§ 5 - Tiersonderbeihilfenverordnung (TierSoBeihV)

V. v. 17.11.2015 BAnz AT 19.11.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2016 BAnz AT 13.05.2016 V1
Geltung ab 20.11.2015; FNA: 7847-35-8 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

2 weitere Fassungen

wird in 1 Vorschrift zitiert

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→ § 6

§ 5 Voraussetzungen des Zuschusses

§ 5 wird in 3 Vorschriften zitiert

Der Zuschuss wird auf Antrag des Tierhalters gewährt, soweit

1.

der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung

a): Tierhalter ist und
b): seinen Betriebssitz im Bundesgebiet hat,

2.

der Darlehensvertrag

a): eine Laufzeit von mindestens 42 Monaten und höchstens 72 Monaten besitzt und
b): mindestens ein tilgungsfreies Jahr zu Beginn der Darlehenslaufzeit vorsieht,

sowie

3.

hinsichtlich der vom Antragsteller verkauften eine Tiere oder Rohmilch Preisverringerung im Sinne des § 6 vorliegt, wobei die jeweiligen Erzeugnisse einer in der Anlage aufgeführten Tierkategorie (Tierkategorie) entstammen müssen.

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→ § 6

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Zitierungen von § 5 TierSoBeihV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 TierSoBeihV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierSoBeihV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 TierSoBeihV Form und Höhe der Direktbeihilfe

... abgeschlossen hat (Darlehensvertrag) und 2. der nach Maßgabe des § 5 Nummer 2 ein Darlehen zur Unterstützung der Zahlungsfähigkeit des Tierhalters zur ...

§ 6 TierSoBeihV Preisverringerung

... Die Preisverringerung im Sinne des § 5 Nummer 3 hat mindestens neunzehn Prozent nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu ...

Anlage TierSoBeihV (zu § 2 Nummer 2 und § 5 Nummer 3)

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