Änderung § 21 SAZV vom 06.03.2025

§ 21 SAZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.03.2025 geltenden Fassung

§ 21 SAZV n.F. (neue Fassung)
in der am 06.03.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 06.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 78

(Textabschnitt unverändert)

§ 21 Anordnung von Dienst

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage anzuordnen. ² Soweit es zwingend erforderlich ist, darf die Anordnung am selben Kalendertag erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet. ³ Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 5 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten durch die zuständigen Leiterinnen oder Leiter der Organisationsbereiche, durch die Befehlshaberin oder den Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr oder durch die Befehlshaberin oder den Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr. ⁴ Diese können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage anzuordnen. ² Soweit es zwingend erforderlich ist, darf die Anordnung am selben Kalendertag erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet. ³ Die Anordnung treffen bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 6 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten

1. die Inspekteurinnen oder Inspekteure der Teilstreitkräfte,

2. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Operatives Führungskommando der Bundeswehr,

3. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Unterstützungskommando der Bundeswehr,

4. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr oder

5. die Leiterinnen und Leiter der Organisationsbereiche.

⁴ Bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe f und g des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten trifft die Anordnung die Inspekteurin oder der Inspekteur der Luftwaffe. ⁵ Die zuständigen Personen können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Geleisteter Dienst bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes ist einschließlich seiner Anordnung und seines Ausgleichs zu erfassen. ² Die hierbei erhobenen Daten sind nach Ablauf des Jahres, in dem der Dienst geleistet worden ist, fünf Jahre aufzubewahren und anschließend zu löschen.