Artikel 5 - Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung (ZollVNeuOrgG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2016

Artikel 5 Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundeszentralamt für Steuern und die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörden,".

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden,".

2. § 244 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 werden die Wörter „das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „die Generalzolldirektion" ersetzt.

bb) In Satz 6 werden die Wörter „die Bundesfinanzdirektion Nord" durch die Wörter „die Generalzolldirektion" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Bundesfinanzdirektion" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 auf ein Hauptzollamt oder mehrere Hauptzollämter zu übertragen."

3. Nach § 387 Absatz 2 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine Bundesoberbehörde übertragen."