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Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht (BAGElektrRvVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.12.2015 BGBl. I S. 2338 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2016

1 Änderung

Eingangsformel *)

Artikel 1 Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel *)

Auf Grund des § 46c Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

---

*): Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

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Artikel 1 Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht

Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2016 BAGElektrRvV § 2, § 3

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 (BGBl. I S. 519) wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Gerichtspoststelle bestimmt. Die elektronische Gerichtspoststelle ist über die auf der Internetseite

: www.bundesarbeitsgericht.de

bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung des elektronischen Dokuments erfolgt durch Übertragung in die elektronische Gerichtspoststelle."

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 werden die Wörter „des elektronischen Gerichtsbriefkastens" durch die Wörter „der elektronischen Gerichtspoststelle" ersetzt.
b): In Nummer 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2, 4 und 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 und 5" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles

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