Synopse aller Änderungen der BeamtVZustAnO am 01.01.2016

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2016 durch Artikel 1 der BeamtVZustÄndAnO geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BeamtVZustAnO.

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BeamtVZustAnO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung	BeamtVZustAnO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 A. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2522
aktuelle Fassung § 2 zeigen
(Textabschnitt unverändert) § 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Festsetzung der Versorgungsbezüge (einschließlich Dienstunfallfürsorge) gegenüber Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgung auf 1. einem Beamten- oder Richterverhältnis zum Bund, 2. einem Vertrag mit dem Bund, 3. einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis als a) Bundespräsidentin oder Bundespräsident, b) Mitglied der Bundesregierung, c) Parlamentarische Staatssekretärin oder Parlamentarischer Staatssekretär, d) Präsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, e) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz,
(Text alte Fassung) f) Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, g) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik oder 4. einem Dienstvertrag, in dem eine Versorgung in sinngemäßer Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes mit einem Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts geregelt ist,	(Text neue Fassung) f) Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages oder g) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik
beruht, wird nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Center Versorgung der Generalzolldirektion nach Anlage 2 (im Folgenden Service-Center genannt) übertragen, soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
aktuelle Fassung § 3 zeigen
§ 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
(1) Zuständig ist das Service-Center, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Hauptwohnsitz der versorgungsberechtigten Person befindet. Für die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich sich der Hauptwohnsitz der Beamtin oder des Beamten befindet. (2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte zum Bezug von Hinterbliebenenversorgung vorhanden, ist für die erste Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung das Service-Center zuständig, welches für die Versorgung der verstorbenen versorgungsberechtigten Person örtlich zuständig war. Die Zuständigkeit für alle weiteren Festsetzungen und Regelungen richtet sich für die Versorgungsberechtigten nach dem Hauptwohnsitz der witwen- oder witwergeldberechtigten Person. Ist keine witwen- oder witwergeldberechtigte Person vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz der oder dem jüngsten Anspruchsberechtigten auf Hinterbliebenenversorgung. (3) Für Versorgungsberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das Service-Center Köln zuständig; es trifft auch die Entscheidung nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. (4) Wohnen die Empfängerinnen oder Empfänger von Hinterbliebenenbezügen sowohl im Ausland als auch im Inland, ist das Service-Center Köln auch für die Empfängerinnen und Empfänger zuständig, die ihren Wohnsitz im Inland haben.
(5) Das Service-Center Dresden ist zuständig für 1. Versorgungsberechtigte nach § 2 Nummer 3 und 4 und deren Hinterbliebenen sowie 2. Personen, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts beruht.	(5) Das Service-Center Dresden ist zuständig für Versorgungsberechtigte 1. nach § 2 Nummer 1, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis a) von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts oder b) als Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beruht, 2. nach § 2 Nummer 2, deren Versorgung auf einem Vertrag beruht, in dem ein Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts geregelt ist, 3. nach § 2 Nummer 3.
(6) Für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für die Aufgaben nach § 2 aus der Anlage 3.
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Anlage 1 (zu § 2)
Geschäftsbereich \| Erste Festsetzung der Versorgungs- bezüge¹ \| Weitere Fest- setzung der Versorgungs- bezüge² \| Hinter- bliebenen- versorgung³ \| Dienstunfall- fürsorge für Versorgungs- empfänger⁴ \| Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG⁵ \| Versorgungs- lastenteilung⁶ \| Versorgungs- ausgleich und Durchführung des BVersTG⁷ \| Widersprüche \| Klagen \| Geltendmachung von Schadens- ersatzansprüchen nach § 76 BBG aus Unfällen der Versorgungs- berechtigten 1 \| 2 \| 3 \| 4 \| 5 \| 6 \| 7 \| 8 \| 9 \| 10 \| 11 1. Bundespräsidialamt \| Service- Center⁸ \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 2. Verwaltung des Deutschen Bundestages \| Verwaltung des Deutschen Bundestages \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 3. Verwaltung des Bundesrates \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 4. Bundes- verfassungsgericht \| Bundes- verfassungs- gericht \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Bundes- verfassungs- gericht 5. Bundeskanzleramt \| Bundes- kanzleramt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 5.1 Bundesnachrichtendienst \| Bundes- kanzleramt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion
6. Auswärtiges Amt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion	6. Auswärtiges Amt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 6.1 Deutsches Archäologi- sches In- stitut \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion
7. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 7.1 Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Generalzoll- direktion 8. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz \| Bundesamt für Justiz \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 8.1 Präsidentinnen und Präsidenten/Leiterinnen und Leiter der Gerichte/ nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich \| Bundesamt für Justiz \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 8.2 Bundesamt für Justiz \| Bundesamt für Justiz \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 8.3 Im Übrigen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 9. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und Bundesdruckerei \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 9.1 Museumsstiftung Post und Telekommunikation \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Generalzoll- direktion 9.2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Generalzoll- direktion 9.3 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 10. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie \| Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 10.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales⁹ \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 11.1 Gerichte/unmittelbar nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 11.2 Unfallversicherung Bund und Bahn¹⁰ \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Generalzoll- direktion 11.3 Ehemalige Unfallkasse Post und Telekom¹¹ \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Generalzoll- direktion 12. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft \| Bundes- ministerium für Ernährung und Landwirtschaft \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 12.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 13. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Behörden im Geschäfts- bereich des Bundesmi- nisteriums der Verteidi- gung \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Behörden im Geschäftsbe- reich des Bun- desministeriums der Verteidigung 13.1 Ehemalige Ministerinnen/Minister und Parlamentarische Staatssekretärinnen/ -sekretäre \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Bundesmi- nisterium der Verteidigung \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Behörden im Geschäftsbe- reich des Bun- desministeriums der Verteidigung 14. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend \| Bundes- ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 14.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 15. Bundesministerium für Gesundheit \| Bundes- ministerium für Gesundheit \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 15.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 16. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher- heit \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 16.1 Nachgeordnete Dienststellen mit Aus- nahme des Bundesamtes für Bauwesen und Raum- ordnung¹² \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 17. Bundesministerium für Bildung und Forschung \| Bundes- ministerium für Bildung und Forschung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 17.1 Bundesinstitut für Berufsbildung¹³ \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 18. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung \| Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 19. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20. Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.1 Bundesanstalt Deutsche Nationalbibliothek \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.3 Stiftung Bundespräsident- Theodor-Heuss-Haus \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.4 Bundeskanzler- Willy-Brandt-Stiftung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.5 Stiftung Bundeskanzler- Adenauer-Haus \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.6 Otto-von-Bismarck- Stiftung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.7 Stiftung Jüdisches Museum Berlin \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.8 Stiftung Preußischer Kulturbesitz \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Generalzoll- direktion 21. Bundesrechnungshof \| Bundesrech- nungshof \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 21.1 Prüfungsämter des Bundes \| Bundesrech- nungshof \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 22. Ministerinnen/Minister der letzten DDR-Regierung¹⁴ \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - 23. Ehemaliges Bundes- ministerium für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau¹⁵ \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| 23.1 Ministerium und nach- geordnete Dienststellen, bei Versetzung/Eintritt in den Ruhestand bis zum 31.12.1998 \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 24. Ehemaliges Bundes- ministerium für Angele- genheiten des Bundes- rates und der Länder \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 25. Ehemaliges Bundes- schatzministerium \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 26. Ehemaliges Bundes- ministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungs- rates \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 27. Ehemaliges Bundes- ministerium für besondere Aufgaben \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 28. Ehemaliges Bundes- ministerium für innerdeutsche Beziehungen \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 29. Ehemaliges Bundes- ministerium für Post und Telekommunikation \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 30. Ehemaliges Bundes- ministerium für Arbeit und Sozialordnung \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion
	31. Die oder der Beauf- tragte für den Daten- schutz und die Infor- mations- freiheit \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion
Fußnoten: 1) - Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 BeamtVG). - Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge für die Versorgungsberechtigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf der Grundlage des vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erstellten Versorgungsblattes (vollständig und sachlich richtig gezeichnet). - Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat oder beim Personal im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. - Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind. 2) - Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und Ruhensvorschriften. - Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit). - Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 BeamtVG. 3) - Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres. - Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers. 4) Hiervon erfasst wird auch die Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 BeamtVG und die Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen einem Dienstunfall und einer rechtskräftigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, soweit keine anderen Regelungen getroffen wurden. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung setzen die Service-Center auf der Grundlage der Entscheidungen/Bewilligungen der zuständigen Behörden die Versorgungsleistungen nach den §§ 36 bis 41 BeamtVG fest. 5) Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der obersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5.000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden müssen. 6) Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln zuständig, wenn es sich um den Wechsel von Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamten zu einem anderen Dienstherrn handelt. Diese örtliche Zuständigkeit gilt auch für die Erfüllung der Erstattungsanforderungen der aufnehmenden Dienstherren an den Bund in Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG bei bundesinternen Dienstherrenwechseln. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Anlage 3. 7) Der Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Dresden und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Anlage 3. 8) Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt. 9) Für den Personenkreis nach § 2 Nummer 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 und § 3 Absatz 4 Nummer 2 verbleibt die Zuständigkeit in folgenden Fällen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales: - erste Festsetzung der Versorgungsbezüge - hiergegen gerichtete Widersprüche/Klagen - Auskünfte an die Familiengerichte 10) Für die am 31. Dezember 2014 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der früheren Eisenbahn-Unfallkasse verbleibt die Zuständigkeit bei dem Bundeseisenbahnvermögen. 11) Die ehemalige Unfallkasse Post und Telekom wurde aufgelöst und zum 1. Januar 2016 in die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation eingegliedert. Das Service-Center Saarbrücken bleibt für die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie die am 1. Januar 2016 vorhandenen Beamtinnen und Beamte der ehemaligen Unfallkasse Post und Telekom weiterhin zuständig. 12) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bleibt die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde - zuständig. 13) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung. 14) Nach § 21 Absatz 3 und 4 BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Dresden. 15) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde - zuständig.
aktuelle Fassung Anlage 2 zeigen
Anlage 2 (zu § 2)
Generalzolldirektion Direktion 1 Personal und Service- Center \| Hausanschrift: \| Am Probsthof 78a 53121 Bonn	Generalzolldirektion Direktion I Personal und Service-Center \| Hausanschrift: \| Am Probsthof 78a 53121 Bonn
Postanschrift: \| Postfach 12 73 53002 Bonn Telefon: \| 03018 682-0
Fax: \| 03018 682-4420	Telefax: \| 03018 682-4420
E-Mail: \| poststelle.gzd@zoll.bund.de
Service-Center \| \| Kontakt \| Zuständig für Dresden \| Hausanschrift: \| Carusufer 3 - 5 01099 Dresden \| • Bayern, • Berlin, • Brandenburg, • Sachsen, • Thüringen	\| Service-Center \| Kontakt \| Zuständig für \| 1 \| 2 \| 3 1 \| Dresden \| Hausanschrift: \| Carusufer 3 - 5 01099 Dresden \| Bayern Berlin Brandenburg Sachsen Thüringen
Postanschrift: \| Postfach 10 07 61 01077 Dresden Telefon: \| 0351 8004-0
Fax: \| 0351 8004-331 E-Mail: \| poststelle.servicecenter-suedost- dresden@zoll.bund.de Rostock \| Hausanschrift: \| Wallstraße 2 18055 Rostock \| • Bremen, • Hamburg, • Mecklenburg-Vorpommern, • Niedersachsen, • Sachsen-Anhalt, • Schleswig-Holstein	Telefax: \| 0351 8004-331 E-Mail: \| sc-dresden.gzd@zoll.bund.de 2 \| Rostock \| Hausanschrift: \| Wallstraße 2 18055 Rostock \| Bremen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein
Postanschrift: \| Postfach 10 52 20 18010 Rostock Telefon: \| 0381 4445-0
Fax: \| 0381 4445-2920 E-Mail: \| poststelle.bfd-nord.hro@zoll.bund.de Saarbrücken \| Hausanschrift: \| Präsident-Baltz-Straße 5 66119 Saarbrücken \| • Baden-Württemberg, • Hessen, • Rheinland-Pfalz, • Saarland	Telefax: \| 0381 4445-2920 E-Mail: \| sc-rostock.gzd@zoll.bund.de 3 \| Saarbrücken \| Hausanschrift: \| Präsident-Baltz-Straße 5 66119 Saarbrücken \| Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland
Postanschrift: \| Postfach 10 22 45 66022 Saarbrücken
Telefon: \| 0681 501-00 Fax: \| 0681 501-6640 E-Mail: \| service-sb.bfd-suedwest@zoll.bund.de Köln \| Hausanschrift: \| Neusser Straße 159 50733 Köln \| • Nordrhein-Westfalen, • Ausland Postanschrift: \| Wörthstraße 1 - 3 50668 Köln Telefon: \| 0221 37993-355 (Hotline) Fax: \| 0221 37993-721 E-Mail: \| poststelle-servicecenter.bfd- west@zoll.bund.de	Telefon: \| 0681 501-080 Telefax: \| 0681 501-6640 E-Mail: \| sc-saarbruecken.gzd@zoll.bund.de 4 \| Köln \| Anschrift \| Neusser Straße 159 50733 Köln \| Nordrhein-Westfalen Ausland Telefon: \| 0221 37993-355 Telefax: \| 0221 37993-721 E-Mail: \| sc-koeln.gzd@zoll.bund.de
Nachrichtlich: Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde \| Zuständig für: • Angehörige des Bundesministeriums für Verkehr und digi- tale Infrastruktur sowie der nachgeordneten Dienststellen • nach dem 31. Dezember 1998 in den Ruhestand ge- tretene Angehörige des ehemaligen Bundesministeriums für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau sowie der nachgeordneten Dienststellen • Angehörige des Bundesamtes für Bauwesen und Raum- ordnung	1 \| 2 Nachrichtlich: \| Zuständig für: Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde - \| a) Angehörige des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der nachgeordneten Dienststellen b) nach dem 31. Dezember 1998 in den Ruhestand getretene Angehörige des ehemaligen Bundesminis- teriums für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau sowie der diesem nachgeordneten Dienststellen c) Angehörige des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Hausanschrift: \| Cheruskerring 11 48147 Münster
Telefon: \| 0251 2708-0 Fax: \| 0251 2708-177 E-Mail: \| info@bav.bund.de	Telefon: \| 0251-2708-0 Telefax: \| 0251 2708-17 E-Mail: \| info@bav-bund.de
aktuelle Fassung Anlage 3 zeigen
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 6)
1. Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit der Service-Center der Generalzolldirektion für die Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene richtet sich danach, welche Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes zuletzt für die Besoldungsbearbeitung zuständig war. 1 \| 2 Zuletzt für die Besoldungsbearbeitung zuständige Stelle \| Zuständiges Service-Center
Bundesverwaltungsamt Außenstelle Hannover Hans Böckler-Allee 16 30173 Hannover Bundesverwaltungsamt Außenstelle Kiel Feldstraße 23 24106 Kiel Bundesverwaltungsamt Außenstelle Düsseldorf Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf \| Service-Center Düsseldorf Hausanschrift: Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf Postanschrift: Postfach 30 10 54 40410 Düsseldorf Telefon: 0211 959-0 Telefax: 0211 959-4559 E-Mail: bfd.versorgungduesseldorf@zoll.bund.de Bundesverwaltungsamt Außenstelle Stuttgart Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Bundesverwaltungsamt Außenstelle Wiesbaden Moltkering 9 65189 Wiesbaden Bundesverwaltungsamt Außenstelle München Dachauer Straße 128 80637 München Bundesverwaltungsamt Außenstelle Strausberg Prötzeler Chaussee 25 15344 Strausberg \| Service-Center Stuttgart Hausanschrift: Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 52 61 70045 Stuttgart Telefon: 0711 5210-0 Telefax: 0711 5210-1111 E-Mail: bfd.versorgungstuttgart@zoll.bund.de	Bundesverwaltungsamt Außenstelle Hannover Hans Böckler-Allee 16 30173 Hannover Bundesverwaltungsamt Außenstelle Kiel Feldstraße 23 24106 Kiel Bundesverwaltungsamt Außenstelle Düsseldorf Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf \| Service-Center Düsseldorf Hausanschrift: Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf Postanschrift: Postfach 30 10 54 40410 Düsseldorf Telefon: 0211 959-0 Telefax: 0211 959-4559 E-Mail: sc-duesseldorf.gzd@zoll.bund.de Bundesverwaltungsamt Außenstelle Stuttgart Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Bundesverwaltungsamt Außenstelle Wiesbaden Moltkering 9 65189 Wiesbaden Bundesverwaltungsamt Außenstelle München Dachauer Straße 128 80637 München Bundesverwaltungsamt Außenstelle Strausberg Prötzeler Chaussee 25 15344 Strausberg \| Service-Center Stuttgart Hausanschrift: Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 52 61 70045 Stuttgart Telefon: 0711 5210-0 Telefax: 0711 5210-1111 E-Mail: sc-stuttgart.gzd@zoll.bund.de
Für die Erstattung von Versorgungslasten nach Artikel 25 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 701, 702), auch in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes über die Militärseelsorge in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, ist das Service-Center Düsseldorf zuständig. 2. Wechsel der Zuständigkeit Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger können den Wechsel der Zuständigkeit vom Service-Center Düsseldorf zum Service-Center Stuttgart und umgekehrt beantragen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Zuständigkeitsbereich haben oder dorthin verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei mehreren Versorgungsberechtigten bedarf es übereinstimmender Anträge. 3. Übergangsregelung für am 1. Juli 2013 vorhandene Versorgungsempfänger Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bis zum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung West erhalten haben, ist das Service-Center Düsseldorf und für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bis zum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung Süd erhalten haben, das Service-Center Stuttgart zuständig.

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BeamtVZustAnO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung	BeamtVZustAnO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 A. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2522
aktuelle Fassung § 2 zeigen
(Textabschnitt unverändert) § 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Festsetzung der Versorgungsbezüge (einschließlich Dienstunfallfürsorge) gegenüber Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgung auf 1. einem Beamten- oder Richterverhältnis zum Bund, 2. einem Vertrag mit dem Bund, 3. einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis als a) Bundespräsidentin oder Bundespräsident, b) Mitglied der Bundesregierung, c) Parlamentarische Staatssekretärin oder Parlamentarischer Staatssekretär, d) Präsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, e) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz,
(Text alte Fassung) f) Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, g) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik oder 4. einem Dienstvertrag, in dem eine Versorgung in sinngemäßer Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes mit einem Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts geregelt ist,	(Text neue Fassung) f) Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages oder g) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik
beruht, wird nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Center Versorgung der Generalzolldirektion nach Anlage 2 (im Folgenden Service-Center genannt) übertragen, soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
aktuelle Fassung § 3 zeigen
§ 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
(1) Zuständig ist das Service-Center, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Hauptwohnsitz der versorgungsberechtigten Person befindet. Für die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich sich der Hauptwohnsitz der Beamtin oder des Beamten befindet. (2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte zum Bezug von Hinterbliebenenversorgung vorhanden, ist für die erste Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung das Service-Center zuständig, welches für die Versorgung der verstorbenen versorgungsberechtigten Person örtlich zuständig war. Die Zuständigkeit für alle weiteren Festsetzungen und Regelungen richtet sich für die Versorgungsberechtigten nach dem Hauptwohnsitz der witwen- oder witwergeldberechtigten Person. Ist keine witwen- oder witwergeldberechtigte Person vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz der oder dem jüngsten Anspruchsberechtigten auf Hinterbliebenenversorgung. (3) Für Versorgungsberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das Service-Center Köln zuständig; es trifft auch die Entscheidung nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. (4) Wohnen die Empfängerinnen oder Empfänger von Hinterbliebenenbezügen sowohl im Ausland als auch im Inland, ist das Service-Center Köln auch für die Empfängerinnen und Empfänger zuständig, die ihren Wohnsitz im Inland haben.
(5) Das Service-Center Dresden ist zuständig für 1. Versorgungsberechtigte nach § 2 Nummer 3 und 4 und deren Hinterbliebenen sowie 2. Personen, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts beruht.	(5) Das Service-Center Dresden ist zuständig für Versorgungsberechtigte 1. nach § 2 Nummer 1, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis a) von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts oder b) als Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beruht, 2. nach § 2 Nummer 2, deren Versorgung auf einem Vertrag beruht, in dem ein Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts geregelt ist, 3. nach § 2 Nummer 3.
(6) Für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für die Aufgaben nach § 2 aus der Anlage 3.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von Anlage 1 →
aktuelle Fassung Anlage 1 zeigen
Anlage 1 (zu § 2)
Geschäftsbereich \| Erste Festsetzung der Versorgungs- bezüge¹ \| Weitere Fest- setzung der Versorgungs- bezüge² \| Hinter- bliebenen- versorgung³ \| Dienstunfall- fürsorge für Versorgungs- empfänger⁴ \| Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG⁵ \| Versorgungs- lastenteilung⁶ \| Versorgungs- ausgleich und Durchführung des BVersTG⁷ \| Widersprüche \| Klagen \| Geltendmachung von Schadens- ersatzansprüchen nach § 76 BBG aus Unfällen der Versorgungs- berechtigten 1 \| 2 \| 3 \| 4 \| 5 \| 6 \| 7 \| 8 \| 9 \| 10 \| 11 1. Bundespräsidialamt \| Service- Center⁸ \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 2. Verwaltung des Deutschen Bundestages \| Verwaltung des Deutschen Bundestages \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 3. Verwaltung des Bundesrates \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 4. Bundes- verfassungsgericht \| Bundes- verfassungs- gericht \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Bundes- verfassungs- gericht 5. Bundeskanzleramt \| Bundes- kanzleramt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 5.1 Bundesnachrichtendienst \| Bundes- kanzleramt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion
6. Auswärtiges Amt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion	6. Auswärtiges Amt \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 6.1 Deutsches Archäologi- sches In- stitut \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion
7. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 7.1 Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Generalzoll- direktion 8. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz \| Bundesamt für Justiz \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 8.1 Präsidentinnen und Präsidenten/Leiterinnen und Leiter der Gerichte/ nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich \| Bundesamt für Justiz \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 8.2 Bundesamt für Justiz \| Bundesamt für Justiz \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 8.3 Im Übrigen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 9. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und Bundesdruckerei \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 9.1 Museumsstiftung Post und Telekommunikation \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Generalzoll- direktion 9.2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Generalzoll- direktion 9.3 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 10. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie \| Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 10.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales⁹ \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 11.1 Gerichte/unmittelbar nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 11.2 Unfallversicherung Bund und Bahn¹⁰ \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Service- Center Köln \| Generalzoll- direktion 11.3 Ehemalige Unfallkasse Post und Telekom¹¹ \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Service- Center Saarbrücken \| Generalzoll- direktion 12. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft \| Bundes- ministerium für Ernährung und Landwirtschaft \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 12.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 13. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Behörden im Geschäfts- bereich des Bundesmi- nisteriums der Verteidi- gung \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Service- Center Düsseldorf Service- Center Stuttgart \| Behörden im Geschäftsbe- reich des Bun- desministeriums der Verteidigung 13.1 Ehemalige Ministerinnen/Minister und Parlamentarische Staatssekretärinnen/ -sekretäre \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Bundesmi- nisterium der Verteidigung \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Service- Center Düsseldorf \| Behörden im Geschäftsbe- reich des Bun- desministeriums der Verteidigung 14. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend \| Bundes- ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 14.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 15. Bundesministerium für Gesundheit \| Bundes- ministerium für Gesundheit \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 15.1 Nachgeordnete Dienststellen \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 16. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher- heit \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 16.1 Nachgeordnete Dienststellen mit Aus- nahme des Bundesamtes für Bauwesen und Raum- ordnung¹² \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 17. Bundesministerium für Bildung und Forschung \| Bundes- ministerium für Bildung und Forschung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 17.1 Bundesinstitut für Berufsbildung¹³ \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 18. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung \| Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 19. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20. Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.1 Bundesanstalt Deutsche Nationalbibliothek \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.3 Stiftung Bundespräsident- Theodor-Heuss-Haus \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.4 Bundeskanzler- Willy-Brandt-Stiftung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.5 Stiftung Bundeskanzler- Adenauer-Haus \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.6 Otto-von-Bismarck- Stiftung \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.7 Stiftung Jüdisches Museum Berlin \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 20.8 Stiftung Preußischer Kulturbesitz \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Service- Center Dresden \| Generalzoll- direktion 21. Bundesrechnungshof \| Bundesrech- nungshof \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt \| Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig \| Generalzoll- direktion 21.1 Prüfungsämter des Bundes \| Bundesrech- nungshof \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Aktive: wie 2, Versorgungs- empfänger: Service-Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 22. Ministerinnen/Minister der letzten DDR-Regierung¹⁴ \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - \| - 23. Ehemaliges Bundes- ministerium für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau¹⁵ \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| 23.1 Ministerium und nach- geordnete Dienststellen, bei Versetzung/Eintritt in den Ruhestand bis zum 31.12.1998 \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 24. Ehemaliges Bundes- ministerium für Angele- genheiten des Bundes- rates und der Länder \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 25. Ehemaliges Bundes- schatzministerium \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 26. Ehemaliges Bundes- ministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungs- rates \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 27. Ehemaliges Bundes- ministerium für besondere Aufgaben \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 28. Ehemaliges Bundes- ministerium für innerdeutsche Beziehungen \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 29. Ehemaliges Bundes- ministerium für Post und Telekommunikation \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion 30. Ehemaliges Bundes- ministerium für Arbeit und Sozialordnung \| - \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion
	31. Die oder der Beauf- tragte für den Daten- schutz und die Infor- mations- freiheit \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Service- Center \| Generalzoll- direktion
Fußnoten: 1) - Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 BeamtVG). - Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge für die Versorgungsberechtigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf der Grundlage des vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erstellten Versorgungsblattes (vollständig und sachlich richtig gezeichnet). - Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat oder beim Personal im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. - Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind. 2) - Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und Ruhensvorschriften. - Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit). - Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 BeamtVG. 3) - Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres. - Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers. 4) Hiervon erfasst wird auch die Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 BeamtVG und die Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen einem Dienstunfall und einer rechtskräftigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, soweit keine anderen Regelungen getroffen wurden. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung setzen die Service-Center auf der Grundlage der Entscheidungen/Bewilligungen der zuständigen Behörden die Versorgungsleistungen nach den §§ 36 bis 41 BeamtVG fest. 5) Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der obersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5.000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden müssen. 6) Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln zuständig, wenn es sich um den Wechsel von Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamten zu einem anderen Dienstherrn handelt. Diese örtliche Zuständigkeit gilt auch für die Erfüllung der Erstattungsanforderungen der aufnehmenden Dienstherren an den Bund in Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG bei bundesinternen Dienstherrenwechseln. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Anlage 3. 7) Der Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Dresden und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Anlage 3. 8) Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt. 9) Für den Personenkreis nach § 2 Nummer 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 und § 3 Absatz 4 Nummer 2 verbleibt die Zuständigkeit in folgenden Fällen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales: - erste Festsetzung der Versorgungsbezüge - hiergegen gerichtete Widersprüche/Klagen - Auskünfte an die Familiengerichte 10) Für die am 31. Dezember 2014 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der früheren Eisenbahn-Unfallkasse verbleibt die Zuständigkeit bei dem Bundeseisenbahnvermögen. 11) Die ehemalige Unfallkasse Post und Telekom wurde aufgelöst und zum 1. Januar 2016 in die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation eingegliedert. Das Service-Center Saarbrücken bleibt für die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie die am 1. Januar 2016 vorhandenen Beamtinnen und Beamte der ehemaligen Unfallkasse Post und Telekom weiterhin zuständig. 12) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bleibt die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde - zuständig. 13) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung. 14) Nach § 21 Absatz 3 und 4 BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Dresden. 15) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde - zuständig.
aktuelle Fassung Anlage 2 zeigen
Anlage 2 (zu § 2)
Generalzolldirektion Direktion 1 Personal und Service- Center \| Hausanschrift: \| Am Probsthof 78a 53121 Bonn	Generalzolldirektion Direktion I Personal und Service-Center \| Hausanschrift: \| Am Probsthof 78a 53121 Bonn
Postanschrift: \| Postfach 12 73 53002 Bonn Telefon: \| 03018 682-0
Fax: \| 03018 682-4420	Telefax: \| 03018 682-4420
E-Mail: \| poststelle.gzd@zoll.bund.de
Service-Center \| \| Kontakt \| Zuständig für Dresden \| Hausanschrift: \| Carusufer 3 - 5 01099 Dresden \| • Bayern, • Berlin, • Brandenburg, • Sachsen, • Thüringen	\| Service-Center \| Kontakt \| Zuständig für \| 1 \| 2 \| 3 1 \| Dresden \| Hausanschrift: \| Carusufer 3 - 5 01099 Dresden \| Bayern Berlin Brandenburg Sachsen Thüringen
Postanschrift: \| Postfach 10 07 61 01077 Dresden Telefon: \| 0351 8004-0
Fax: \| 0351 8004-331 E-Mail: \| poststelle.servicecenter-suedost- dresden@zoll.bund.de Rostock \| Hausanschrift: \| Wallstraße 2 18055 Rostock \| • Bremen, • Hamburg, • Mecklenburg-Vorpommern, • Niedersachsen, • Sachsen-Anhalt, • Schleswig-Holstein	Telefax: \| 0351 8004-331 E-Mail: \| sc-dresden.gzd@zoll.bund.de 2 \| Rostock \| Hausanschrift: \| Wallstraße 2 18055 Rostock \| Bremen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein
Postanschrift: \| Postfach 10 52 20 18010 Rostock Telefon: \| 0381 4445-0
Fax: \| 0381 4445-2920 E-Mail: \| poststelle.bfd-nord.hro@zoll.bund.de Saarbrücken \| Hausanschrift: \| Präsident-Baltz-Straße 5 66119 Saarbrücken \| • Baden-Württemberg, • Hessen, • Rheinland-Pfalz, • Saarland	Telefax: \| 0381 4445-2920 E-Mail: \| sc-rostock.gzd@zoll.bund.de 3 \| Saarbrücken \| Hausanschrift: \| Präsident-Baltz-Straße 5 66119 Saarbrücken \| Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland
Postanschrift: \| Postfach 10 22 45 66022 Saarbrücken
Telefon: \| 0681 501-00 Fax: \| 0681 501-6640 E-Mail: \| service-sb.bfd-suedwest@zoll.bund.de Köln \| Hausanschrift: \| Neusser Straße 159 50733 Köln \| • Nordrhein-Westfalen, • Ausland Postanschrift: \| Wörthstraße 1 - 3 50668 Köln Telefon: \| 0221 37993-355 (Hotline) Fax: \| 0221 37993-721 E-Mail: \| poststelle-servicecenter.bfd- west@zoll.bund.de	Telefon: \| 0681 501-080 Telefax: \| 0681 501-6640 E-Mail: \| sc-saarbruecken.gzd@zoll.bund.de 4 \| Köln \| Anschrift \| Neusser Straße 159 50733 Köln \| Nordrhein-Westfalen Ausland Telefon: \| 0221 37993-355 Telefax: \| 0221 37993-721 E-Mail: \| sc-koeln.gzd@zoll.bund.de
Nachrichtlich: Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde \| Zuständig für: • Angehörige des Bundesministeriums für Verkehr und digi- tale Infrastruktur sowie der nachgeordneten Dienststellen • nach dem 31. Dezember 1998 in den Ruhestand ge- tretene Angehörige des ehemaligen Bundesministeriums für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau sowie der nachgeordneten Dienststellen • Angehörige des Bundesamtes für Bauwesen und Raum- ordnung	1 \| 2 Nachrichtlich: \| Zuständig für: Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen - Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde - \| a) Angehörige des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der nachgeordneten Dienststellen b) nach dem 31. Dezember 1998 in den Ruhestand getretene Angehörige des ehemaligen Bundesminis- teriums für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau sowie der diesem nachgeordneten Dienststellen c) Angehörige des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Hausanschrift: \| Cheruskerring 11 48147 Münster
Telefon: \| 0251 2708-0 Fax: \| 0251 2708-177 E-Mail: \| info@bav.bund.de	Telefon: \| 0251-2708-0 Telefax: \| 0251 2708-17 E-Mail: \| info@bav-bund.de
aktuelle Fassung Anlage 3 zeigen
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 6)
1. Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit der Service-Center der Generalzolldirektion für die Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene richtet sich danach, welche Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes zuletzt für die Besoldungsbearbeitung zuständig war. 1 \| 2 Zuletzt für die Besoldungsbearbeitung zuständige Stelle \| Zuständiges Service-Center
Bundesverwaltungsamt Außenstelle Hannover Hans Böckler-Allee 16 30173 Hannover Bundesverwaltungsamt Außenstelle Kiel Feldstraße 23 24106 Kiel Bundesverwaltungsamt Außenstelle Düsseldorf Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf \| Service-Center Düsseldorf Hausanschrift: Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf Postanschrift: Postfach 30 10 54 40410 Düsseldorf Telefon: 0211 959-0 Telefax: 0211 959-4559 E-Mail: bfd.versorgungduesseldorf@zoll.bund.de Bundesverwaltungsamt Außenstelle Stuttgart Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Bundesverwaltungsamt Außenstelle Wiesbaden Moltkering 9 65189 Wiesbaden Bundesverwaltungsamt Außenstelle München Dachauer Straße 128 80637 München Bundesverwaltungsamt Außenstelle Strausberg Prötzeler Chaussee 25 15344 Strausberg \| Service-Center Stuttgart Hausanschrift: Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 52 61 70045 Stuttgart Telefon: 0711 5210-0 Telefax: 0711 5210-1111 E-Mail: bfd.versorgungstuttgart@zoll.bund.de	Bundesverwaltungsamt Außenstelle Hannover Hans Böckler-Allee 16 30173 Hannover Bundesverwaltungsamt Außenstelle Kiel Feldstraße 23 24106 Kiel Bundesverwaltungsamt Außenstelle Düsseldorf Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf \| Service-Center Düsseldorf Hausanschrift: Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf Postanschrift: Postfach 30 10 54 40410 Düsseldorf Telefon: 0211 959-0 Telefax: 0211 959-4559 E-Mail: sc-duesseldorf.gzd@zoll.bund.de Bundesverwaltungsamt Außenstelle Stuttgart Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Bundesverwaltungsamt Außenstelle Wiesbaden Moltkering 9 65189 Wiesbaden Bundesverwaltungsamt Außenstelle München Dachauer Straße 128 80637 München Bundesverwaltungsamt Außenstelle Strausberg Prötzeler Chaussee 25 15344 Strausberg \| Service-Center Stuttgart Hausanschrift: Heilbronner Straße 186 70191 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 52 61 70045 Stuttgart Telefon: 0711 5210-0 Telefax: 0711 5210-1111 E-Mail: sc-stuttgart.gzd@zoll.bund.de
Für die Erstattung von Versorgungslasten nach Artikel 25 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 701, 702), auch in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes über die Militärseelsorge in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, ist das Service-Center Düsseldorf zuständig. 2. Wechsel der Zuständigkeit Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger können den Wechsel der Zuständigkeit vom Service-Center Düsseldorf zum Service-Center Stuttgart und umgekehrt beantragen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Zuständigkeitsbereich haben oder dorthin verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei mehreren Versorgungsberechtigten bedarf es übereinstimmender Anträge. 3. Übergangsregelung für am 1. Juli 2013 vorhandene Versorgungsempfänger Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bis zum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung West erhalten haben, ist das Service-Center Düsseldorf und für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bis zum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung Süd erhalten haben, das Service-Center Stuttgart zuständig.

Synopse aller Änderungen der BeamtVZustAnO am 01.01.2016

§ 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

§ 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Anlage 1 (zu § 2)

Anlage 2 (zu § 2)

Anlage 3 (zu § 3 Absatz 6)