Änderung § 7 EntschFinV vom 01.06.2022

§ 7 EntschFinV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2022 geltenden Fassung

§ 7 EntschFinV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 28.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 337

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Berechnungsformel

(1) ¹ Der Jahresbeitrag wird nach der folgenden Formel berechnet:

C_i = max {MC_i; (CR x ARW_i x CD_i x µ)}

Die Faktoren haben folgende Bedeutung:

C_i = Jahresbeitrag des CRR-Kreditinstituts,
MC_i = Mindestbeitrag gemäß § 5 Absatz 2,
CR = Beitragsrate,
ARW_i = aggregiertes Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts,
CD_i = gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts,
µ = Korrekturfaktor.

² Der Jahresbeitrag ist der höhere Betrag, entweder der Mindestbetrag MC_i oder das Ergebnis der Formel CR x ARW_i x CD_i x µ.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Beitragsrate ist für alle CRR-Kreditinstitute einer Entschädigungseinrichtung einheitlich. ² Die Entschädigungseinrichtung ermittelt die Beitragsrate jährlich zum 15. August, indem die nach § 6 ermittelte Jahreszielausstattung durch die Summe der gedeckten Einlagen aller CRR-Kreditinstitute zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres geteilt wird.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Beitragsrate ist für alle CRR-Kreditinstitute der Entschädigungseinrichtung einheitlich. ² Die Entschädigungseinrichtung ermittelt die Beitragsrate jährlich zum 15. August, indem die nach § 6 ermittelte Jahreszielausstattung durch die Summe der gedeckten Einlagen aller CRR-Kreditinstitute zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres geteilt wird.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Das aggregierte Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts ist ein Prozentwert, der anhand mehrerer Risikoindikatoren gemäß den §§ 8 bis 12 ermittelt wird.

(4) Die gedeckten Einlagen des CRR-Kreditinstituts sind die zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bei dem CRR-Kreditinstitut vorhandenen und nach § 17 Absatz 4 des Einlagensicherungsgesetzes zu meldenden gedeckten Einlagen.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Mit dem Korrekturfaktor passt die Entschädigungseinrichtung die Summe der Jahresbeiträge aller CRR-Kreditinstitute, die sich bei der Berechnung der Jahresbeiträge auf Grundlage der Beitragsrate, des aggregierten Risikogewichts und der gedeckten Einlagen eines jeden CRR-Kreditinstituts nach der Formel C_i = CR x ARW_i x CD_i ergeben würden (nicht angepasste Jahresbeiträge), an die Jahreszielausstattung an. ² Der Korrekturfaktor wird nach der folgenden Formel ermittelt:

µ = Jahreszielausstattung / (Summe der nicht angepassten Jahresbeiträge).

³ Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, den Korrekturfaktor zu verringern oder zu erhöhen, wenn dies aufgrund einer Entwicklung des Konjunkturzyklus und der prozyklischen Wirkung der Jahresbeiträge erforderlich ist.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Der Korrekturfaktor ist für alle CRR-Kreditinstitute, die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung eines Jahresbeitrags verpflichtet sind, einheitlich. ² Die Entschädigungseinrichtung ermittelt den Korrekturfaktor, indem die Summe der gedeckten Einlagen aller CRR-Kreditinstitute nach § 6 Absatz 4 durch die Summe der Produkte aus aggregiertem Risikogewicht und gedeckten Einlagen eines jeden CRR-Kreditinstituts geteilt wird.