Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts (3. EULMRDVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.03.2016 BGBl. I S. 444 (Nr. 12); Geltung ab 17.03.2016

Artikel 1 Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung

Die Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird aufgehoben.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 7 Abs. 2 oder 3 oder" gestrichen.

b) Die Nummern 8 und 9 werden die neuen Nummern 7 und 8.

c) In der neuen Nummer 7 wird das Wort „oder" am Ende der Vorschrift durch ein Komma ersetzt.

d) In der neuen Nummer 8 wird der Punkt am Ende der Vorschrift durch das Wort „oder" ersetzt.

e) Die bisherige Nummer 7 wird die neue Nummer 9.

f) In der neuen Nummer 9 werden die Angabe „§ 7 Abs. 4 oder" gestrichen und das Komma am Ende der Vorschrift durch einen Punkt ersetzt.

3. Anlage 4 wird aufgehoben.