§ 1 - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)

A. v. 09.03.2016 BGBl. I S. 493 (Nr. 12); aufgehoben durch § 7 A. v. 14.09.2020 BGBl. I S. 2066
Geltung ab 17.03.2016; FNA: 2031-4-37 Disziplinarrecht

Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind außer der Bundesministerin der Finanzen oder dem Bundesminister der Finanzen

1.: die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion,
2.: die Präsidentin oder der Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern,
3.: die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes,
4.: die Direktorin oder der Direktor des Informationstechnikzentrums Bund,
5.: die Präsidentin oder der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,
6.: die Leiterinnen oder Leiter der Hauptzollämter,
7.: die Leiterinnen oder Leiter der Zollfahndungsämter.

Zitierungen von § 1 BMFBDGAnO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BMFBDGAnO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMFBDGAnO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BMFBDGAnO Kürzung der Dienstbezüge

... nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 7 genannten Dienstvorgesetzten ...

... gegen Beamtinnen oder Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 5 genannten Dienstvorgesetzten ...

... A 2 bis A 16 in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 5 genannten Dienstvorgesetzten ...

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