Synopse aller Änderungen der Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte am 13.07.2017

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.07.2017 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 13.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 6 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Kennzeichnung
§ 3 Verkehrsverbote
§ 4 Analysenmethoden
§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Übergangsregelung

(Text alte Fassung)

§ 7 (Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung)
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text neue Fassung)

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Textabschnitt unverändert)

Schlussformel
Anlage (zu § 1 und § 2) Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen

§ 2 Kennzeichnung

(Text alte Fassung)

(1) Für die in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse sind die dort genannten Bezeichnungen Verkehrsbezeichnungen im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

(Text neue Fassung)

(1) Für die in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse sind die dort genannten Bezeichnungen Bezeichnungen der Lebensmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Angabe 'konzentriert' darf für die Kennzeichnung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten nur bei

1. flüssigem Kaffee-Extrakt, der mehr als 250 Gramm Kaffee-Extrakttrockenmasse,

2. flüssigem Zichorien-Extrakt, der mehr als 450 Gramm Zichorien-Extrakttrockenmasse

(Text alte Fassung)

in einem Kilogramm enthält, verwendet werden. ² Die Angabe nach Satz 1 ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzugeben.

(3) ¹ In der Anlage aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben gemäß Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 angegeben sind:

(Text neue Fassung)

in einem Kilogramm enthält, verwendet werden. ² Die Angabe nach Satz 1 ist in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzugeben.

(3) ¹ In der Anlage aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben gemäß Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 angegeben sind:

(Textabschnitt unverändert)

1. das Wort 'entkoffeiniert' bei

a) Rohkaffee und Röstkaffee, der höchstens ein Gramm Koffein in einem Kilogramm Kaffeetrockenmasse,

b) festem, pastenförmigem und flüssigem Kaffee-Extrakt, der höchstens drei Gramm Koffein in einem Kilogramm Kaffee-Extrakttrockenmasse

enthält,

2. der Mindestgehalt an Kaffee-Extrakttrockenmasse in Gewichtshundertteilen bei pastenförmigem und flüssigem Kaffee-Extrakt,

3. der Mindestgehalt an Zichorien-Extrakttrockenmasse in Gewichtshundertteilen bei pastenförmigem und flüssigem Zichorien-Extrakt,

4. das Wort 'kandiert' bei Röstkaffee, der mit Zuckerarten oder Honig überzogen ist,

5. die Wörter 'mit Zucker geröstet' bei flüssigem Kaffee-Extrakt und flüssigem Zichorien-Extrakt, wenn der Extrakt aus mit Zucker gebrannter Rohware gewonnen worden ist,

6. die Wörter 'mit Zucker', 'mit Zuckerzusatz' oder 'mit Zucker haltbar gemacht' bei flüssigem Kaffee-Extrakt und flüssigem Zichorien-Extrakt, wenn dem Extrakt Zucker nach dem Rösten der Rohware zugesetzt worden ist.

² Werden andere Zuckerarten als Saccharose verwendet, gilt Satz 1 Nr. 5 und 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass statt des Wortes 'Zucker' die betreffende Zuckerart anzugeben ist.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 3 gilt

1. § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 erster Halbsatz und

2. § 3 Abs. 4

der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend. ² Die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1, 5 und 6 sind im gleichen Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung anzubringen.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 3 gelten Artikel 8 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und § 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung entsprechend. ² Die Angaben nach Absatz 3 Nummer 1, 5 und 6 sind im gleichen Sichtfeld wie die Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Verkehrsverbote

¹ Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

1. Lebensmittel, die mit einer in der Anlage aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der betreffenden Begriffsbestimmung zu entsprechen,

2. Röstkaffee, der mehr als zwei Gramm kaffeefremde Bestandteile in einem Kilogramm enthält, wenn er nicht als unverlesener Kaffee oder Ausschusskaffee kenntlich gemacht ist,

3. Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte, die entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 mit der Angabe 'konzentriert' versehen sind.

(Text alte Fassung)

² Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 bleiben der Gehalt an zugelassenen Zusatzstoffen in Röstkaffee und der Gehalt an Kandiermitteln in kandiertem Kaffee bei der Anwendung dieser Vorschrift unberücksichtigt.

§ 7 (Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung)

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text neue Fassung)

² Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 bleiben der Gehalt an zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffen in Röstkaffee und der Gehalt an Kandiermitteln in kandiertem Kaffee bei der Anwendung dieser Vorschrift unberücksichtigt.

§ 7 (aufgehoben)

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Textabschnitt unverändert)

(1) Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kaffeeverordnung vom 12. Februar 1981 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230), außer Kraft.