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Änderung § 46 ZKG vom 15.12.2023
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| § 46 ZKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.12.2023 geltenden Fassung | § 46 ZKG n.F. (neue Fassung) in der am 15.12.2023 geltenden Fassung durch Artikel 26 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht | |
(1) Ein Zahlungsdienstleister muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, über interne Verfahren und über Kontrollsysteme verfügen, die die Erfüllung der Pflichten dieses Gesetzes gewährleisten. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) überwacht die Einhaltung der Pflichten der Zahlungsdienstleister nach diesem Gesetz. 2 Sie ist Kontaktstelle im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/92/EU. | (Text neue Fassung) (2) 1 Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Pflichten der Zahlungsdienstleister nach diesem Gesetz. 2 Sie ist Kontaktstelle im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/92/EU. |
(3) 1 Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Zahlungsdienstleister oder seinen Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen Pflichten des Zahlungsdienstleisters nach diesem Gesetz zu verhindern oder zu unterbinden. 2 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung. 3 Für die Durchsetzung der Anordnungen mit Zwangsmitteln ist § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes anzuwenden. (4) 1 Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen, die sie wegen Verstößen gegen dieses Gesetz getroffen hat, auf ihren Internetseiten nach Maßgabe des § 60b des Kreditwesengesetzes öffentlich bekannt machen. 2 Die Bekanntmachung soll mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 3 Sie ist zu löschen, sobald sie nicht mehr zu Warn- und Informationszwecken erforderlich ist. (5) Die Bundesanstalt stellt die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 3 Absatz 6 der Richtlinie 2014/92/EU sicher. (6) § 4 Absatz 1a und 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. | |
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