Änderung § 27 TabakerzV vom 20.05.2017

§ 27 TabakerzV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.05.2017 geltenden Fassung

§ 27 TabakerzV n.F. (neue Fassung)
in der am 20.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1201

(Textabschnitt unverändert)

§ 27 Warnhinweis und Verpackung

(1) ¹ Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sind vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet. ² Die Liste muss folgende Angaben enthalten:

1. alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,

2. den Nikotingehalt und die Nikotinabgabe pro Dosis,

3. einen Hinweis, aus dem das Los zu ersehen ist, zu dem die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter gehört, und

(Text alte Fassung)

4. den Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern gelangen darf.

(Text neue Fassung)

4. den Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Packungen und Außenverpackungen müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis tragen: 'Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht.'

(3) ¹ Der Warnhinweis muss auf den zwei größten Flächen der Packung und der Außenverpackung angebracht werden und jeweils 30 Prozent dieser Flächen einnehmen. ² Er muss den Anforderungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 genügen und parallel zum Haupttext ausgerichtet werden.