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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 23. BWahlGÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (23. BWahlGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.05.2016 BGBl. I S. 1062 (Nr. 22); Geltung ab 10.05.2016
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←
→ Anhang

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Artikel 3 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anhang

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