Schlussformel - Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren (PatInfoZÄndBek k.a.Abk.)

B. v. 02.05.2016 BGBl. I S. 1137 (Nr. 22); Geltung ab 01.06.2016

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Auftrag Dr. Weis

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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