(1) Eine unabhängige Verwertungseinrichtung ist eine Organisation, die über die Voraussetzungen einer Verwertungsgesellschaft gemäß § 2 Absatz 1 hinaus auch noch die folgenden Merkmale aufweist:

1.: ihre Anteile werden weder direkt noch indirekt, weder vollständig noch teilweise von ihren Berechtigten (§ 6) gehalten oder die Verwertungseinrichtung wird weder direkt noch indirekt, weder vollständig noch teilweise von ihren Berechtigten beherrscht und
2.: die Verwertungseinrichtung ist auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

(2) 1Für die unabhängige Verwertungseinrichtung gelten die §§ 36, 54, 55 und 56 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 7 bis 9 entsprechend. 2Für die Aufsicht ist § 91 maßgeblich.

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Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 91 VGG Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

... Für unabhängige Verwertungseinrichtungen (§ 4 ) gelten die §§ 75, 76, 85 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 86 und 87 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12049/a198764.htm

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