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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.06.2016; FNA: 440-18 Urheberrechtliche Vorschriften

7 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 25 Vorschriften zitiert

Eingangsformel *)

Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Verwertungsgesellschaft

§ 3 Abhängige Verwertungseinrichtung

§ 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung

§ 5 Rechtsinhaber

§ 6 Berechtigter

§ 7 Mitglieder

§ 7a Außenstehender

Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Abschnitt 1 Innenverhältnis

Unterabschnitt 1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

§ 9 Wahrnehmungszwang

§ 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung

§ 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke

§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft

§ 14 Elektronische Kommunikation

§ 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis

§ 16 Grundsatz der Mitwirkung

§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

§ 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe

§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Unterabschnitt 2 Geschäftsführung und Aufsicht

§ 21 Geschäftsführung

§ 22 Aufsichtsgremium

Unterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten

§ 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

§ 24 Getrennte Konten

§ 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten

§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

§ 27 Verteilungsplan

§ 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

§ 27b Mindestbeteiligung des Urhebers

§ 28 Verteilungsfrist

§ 29 Feststellung der Berechtigten

§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

§ 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten

§ 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Unterabschnitt 4 Beschwerdeverfahren

§ 33 Beschwerdeverfahren

Abschnitt 2 Außenverhältnis

Unterabschnitt 1 Verträge und Tarife

§ 34 Abschlusszwang

§ 35 Gesamtverträge

§ 36 Verhandlungen

§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

§ 38 Tarifaufstellung

§ 39 Tarifgestaltung

§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten

§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer

§ 42 Meldepflicht der Nutzer

§ 43 Elektronische Kommunikation

Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

§ 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot

§ 46 Verteilung

§ 47 Informationspflichten

Abschnitt 4 Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

§ 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen

§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

§ 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 5 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

§ 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

§ 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

§ 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

§ 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

§ 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

§ 52b Nicht verfügbare Werke

§ 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten

§ 52d Verordnungsermächtigung

§ 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Abschnitt 6 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

Unterabschnitt 1 Informationspflichten

§ 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung

§ 54 Informationen für Berechtigte

§ 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen

§ 56 Informationen für die Allgemeinheit

Unterabschnitt 2 Rechnungslegung und Transparenzbericht

§ 57 Jahresabschluss und Lagebericht

§ 58 Jährlicher Transparenzbericht

Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

§ 59 Anwendungsbereich

§ 60 Nicht anwendbare Vorschriften

§ 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften

§ 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten

§ 63 Berichtigung der Informationen

§ 64 Elektronische Übermittlung von Informationen

§ 65 Überwachung von Nutzungen

§ 66 Elektronische Nutzungsmeldung

§ 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten

§ 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen

§ 69 Repräsentationszwang

§ 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft

§ 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation

§ 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

§ 73 Wahrnehmung bei Repräsentation

§ 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme

Teil 4 Aufsicht

§ 75 Aufsichtsbehörde

§ 76 Inhalt der Aufsicht

§ 77 Erlaubnis

§ 78 Antrag auf Erlaubnis

§ 79 Versagung der Erlaubnis

§ 80 Widerruf der Erlaubnis

§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis

§ 83 Bekanntmachung

§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige

§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

§ 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft

§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen

§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1 Schiedsstelle

Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge

§ 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen

§ 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln

§ 96 Berechnung von Fristen

§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag

§ 98 Zurücknahme des Antrags

§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung

§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung

§ 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

§ 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich

§ 103 Aussetzung des Verfahrens

§ 104 Aufklärung des Sachverhalts

§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch

Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 106 Einstweilige Regelungen

§ 107 Sicherheitsleistung

§ 108 Schadensersatz

§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag

§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge

§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung

§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien

§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung

§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung

§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen

§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden

Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter

§ 117 Kosten des Verfahrens

§ 118 Fälligkeit und Vorschuss

§ 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes

§ 120 Entscheidung über Einwendungen

§ 121 Entscheidung über die Kostenpflicht

§ 122 Festsetzung der Kosten

§ 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle

§ 125 Aufsicht

§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung

§ 128 Gerichtliche Geltendmachung

§ 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge

§ 131 Ausschließlicher Gerichtsstand

Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse

§ 133 Anzeigefrist

§ 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes

§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

§ 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums

§ 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht

§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde

§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

§ 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021

§ 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

Anlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12049/index.htm

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