die Rechtseinräumung beschränkt sich auf die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und sonstige öffentliche Wiedergabe zu nicht kommerziellen Zwecken,

3.

das betreffende Werk befindet sich im Bestand der Kulturerbe-Einrichtung,

4.

die Verwertungsgesellschaft informiert sechs Monate vor Beginn der Rechtseinräumung im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum über

a): das betreffende Werk,
b): die Vertragsparteien, die betroffenen Nutzungsrechte, deren Geltungsbereich,
c): das Recht des Außenstehenden zum Widerspruch,

5.

der Außenstehende hat innerhalb der in Nummer 4 bestimmten Frist der Rechtseinräumung nicht widersprochen.

2Die Einräumung des Rechts der Vervielfältigung ist abweichend von Satz 1 Nummer 5 bereits mit Beginn der Bekanntgabe der Informationen im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum zulässig.

(2) Die Verwertungsgesellschaft belässt die Informationen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 dauerhaft im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes G. v. 31. Mai 2021 BGBl. I S. 1204 m.W.v. 7. Juni 2021

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Frühere Fassungen von § 52a VGG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	07.06.2021	Artikel 2 Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31.05.2021 BGBl. I S. 1204
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 14 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
aktuell	vor 25.05.2018	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 52a VGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52a VGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 52b VGG Nicht verfügbare Werke (vom 07.06.2021)

... verfügbar ist, wenn die Kulturerbe-Einrichtung zeitnah vor der Information gemäß § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mit einem vertretbaren Aufwand, aber ohne Erfolg versucht hat, Angebote nach Maßgabe des ... außerdem mindestens 30 Jahre vor Beginn der Bekanntgabe der Informationen gemäß § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 letztmalig veröffentlicht ...

§ 52d VGG Verordnungsermächtigung (vom 07.06.2021)

... 51a Absatz 1 Nummer 2), 3. Informationspflichten (§ 51a Absatz 1 Nummer 4 und § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ), 4. Angemessenheit der Frist (§ 51a Absatz 1 Nummer 4), 5. ...

§ 141 VGG Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung (vom 07.06.2021)

... Die §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung sind nach Maßgabe der ... und Markenamt unzulässig. (3) Nutzungsrechte, die nach den §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung eingeräumt worden sind, enden ... des 31. Dezember 2025. (4) Sind Nutzungen, die nach den §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung erlaubt worden sind, auch nach ... zu vermerken. Zuständig für die Mitteilung ist die Verwertungsgesellschaft ( § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ) oder die Kulturerbe-Einrichtung (§ 61d Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes). (5) ...

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Zitat in folgenden Normen

Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung (NvWV)

V. v. 09.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 65

§ 1 NvWV Informationspflichten bei nicht verfügbaren Werken

... Werken (§ 52b des Verwertungsgesellschaftengesetzes), die die Verwertungsgesellschaft nach § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Verwertungsgesellschaftengesetzes und die Kulturerbe-Einrichtung nach § 61d Absatz 3 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes im ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162

Artikel 14 ReRaG Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

... wird nach der Angabe zu § 52 folgende Angabe eingefügt: „ § 52a Datenschutz". 2. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt: ... „§ 52a Datenschutz". 2. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt: „§ 52a Datenschutz Soweit personenbezogene ... 2. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt: „ § 52a Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register vergriffener Werke enthalten ...

Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204

Artikel 2 UrhBiMaG Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

... 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke § 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren ... gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Wahrnehmung auf vertraglicher Grundlage. § 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren ... verfügbar ist, wenn die Kulturerbe-Einrichtung zeitnah vor der Information gemäß § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mit einem vertretbaren Aufwand, aber ohne Erfolg versucht hat, Angebote nach Maßgabe des ... außerdem mindestens 30 Jahre vor Beginn der Bekanntgabe der Informationen gemäß § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 letztmalig veröffentlicht wurden. § 52c Repräsentativität der ... 51a Absatz 1 Nummer 2), 3. Informationspflichten (§ 51a Absatz 1 Nummer 4 und § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ), 4. Angemessenheit der Frist (§ 51a Absatz 1 Nummer 4), 5. ... für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung (1) Die §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung sind nach Maßgabe der ... und Markenamt unzulässig. (3) Nutzungsrechte, die nach den §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung eingeräumt worden sind, enden ... mit Ablauf des 31. Dezember 2025. (4) Sind Nutzungen, die nach den §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung erlaubt worden sind, auch nach ... im Register zu vermerken. Zuständig für die Mitteilung ist die Verwertungsgesellschaft ( § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ) oder die Kulturerbe-Einrichtung (§ 61d Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes). (5) ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12049/a211831.htm

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