Änderung § 110 VGG vom 09.06.2017

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§ 110 VGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.06.2017 geltenden Fassung	§ 110 VGG n.F. (neue Fassung) in der am 09.06.2017 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
(Textabschnitt unverändert) § 110 Streitfälle über Gesamtverträge
(1) 1 Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. 2 Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.
(Text alte Fassung) (2) 1 Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. 2 § 90 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.	(Text neue Fassung) (2) 1 Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. 2 § 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

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