Artikel 48 - WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung (WSVZuAnpV k.a.Abk.)

V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728 (Nr. 25); Geltung ab 04.06.2016

Artikel 48 Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen

(9503-21)

Die Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), die zuletzt durch Artikel 626 Absatz 11 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Satz 2 werden die Wörter „nach § 11 Abs. 3 zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „nach § 11 Abs. 3 zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter „nach § 11 Abs. 3 zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „zuständige Behörde" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen Behörde die ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung rechtfertigen können."

3. § 10a wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach § 11 Abs. 3 zuständige Behörde" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „nach § 11 Abs. 3 zuständigen Behörde" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

c) In Absatz 6a Satz 1 werden

aa) die Wörter „zuständige Behörde" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt und

bb) die Wörter „übrigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und den" gestrichen.

4. § 10b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „nach § 11 Abs. 3 zuständige Behörde" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „für die Entscheidung nach § 10 Abs. 1 und 2 oder nach § 10a Abs. 2 und 5 zuständigen Behörde" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „zuständige Behörde" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

5. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „entscheiden die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen" durch die Wörter „entscheidet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) Satz 3 wird aufgehoben.

6. In § 12 Absatz 2 werden die Wörter „nach § 11 Abs. 3 zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.