Artikel 58 - WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung (WSVZuAnpV k.a.Abk.)

V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728 (Nr. 25); Geltung ab 04.06.2016

Artikel 58 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes

(9510-17-1)

Die Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 860), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 21 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsämter Lübeck, Kiel-Holtenau, Brunsbüttel oder Tönning oder in den angrenzenden Häfen" durch die Wörter „der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

2. In § 2 werden die Wörter „der Wasser- und Schifffahrtsämter Hamburg oder Cuxhaven oder in den angrenzenden Häfen" durch die Wörter „der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

3. In § 3 werden die Wörter „der Wasser- und Schifffahrtsämter Bremen oder Bremerhaven oder in den angrenzenden Häfen" durch die Wörter „der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

4. In § 4 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsämter Emden oder Wilhelmshaven oder in den angrenzenden Häfen" durch die Wörter „der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

5. In § 4a werden die Wörter „des Wasser- und Schifffahrtsamtes Stralsund oder in den angrenzenden Häfen" durch die Wörter „des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes" ersetzt.

6. In § 5 Absatz 1 sechster Spiegelstrich werden die Wörter „Wasser- und Schiffahrtsverwaltung" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung" ersetzt.