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Zitierungen von § 7 Eichgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 EichG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EichG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 EichG Erlaß von Ausführungsvorschriften (vom 08.02.2007)
... Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hinsichtlich der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ... Abmessungen für die Herstellung von Fertigpackungen, 11. Ausnahmen von § 7 Abs. 1, 12. die Gestaltung und Befüllung von Fertigpackungen, damit diese den ... die Gestaltung und Befüllung von Fertigpackungen, damit diese den Anforderungen des § 7 Abs. 2 genügen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ...
§ 19 EichG Ordnungswidrigkeiten (vom 08.02.2007)
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Fertigpackungen, die entgegen § 7 Abs. 2 gestaltet oder befüllt sind, herstellt, herstellen läßt oder in den ...
§ 21 EichG EG-Verordnungen (vom 12.07.2008)
... oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die einer Regelung nach den §§ 7 und 8 entsprechen, erforderlich ist, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
Zitat in folgenden Normen
Käseverordnung
neugefasst durch B. v. 14.04.1986 BGBl. I S. 412; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.10.2021 BGBl. I S. 4723
§ 14 KäseV Allgemeine Vorschriften (vom 09.06.2021)
... Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2 sowie die Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach § 7 Abs. 1 des Eichgesetzes gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend. (5) ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Artikel 3 MesswNG Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
... ersetzt. 2. In § 3 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 des Mess- und ...
Artikel 17 MesswNG Änderung der Milcherzeugnisverordnung
... Eichgesetzes" ersetzt. 2. In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 des Mess- und ...
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