§ 11 - Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung (MautVvfV)

Artikel 3 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1855 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
Geltung ab 30.07.2016; FNA: 9290-17-3 Gebühren im Straßenverkehr

§ 11 Erörterungstermine

(1) ¹Beschließt die Vermittlungsstelle die Durchführung eines Erörterungstermins, setzt sie die Parteien hierüber sowie über Zeit und Ort des Erörterungstermins mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich in Kenntnis. ²Der Erörterungstermin unterbleibt, wenn eine der Parteien seiner Durchführung mindestens eine Woche vor dem Termin gegenüber der Vermittlungsstelle schriftlich widerspricht.

(2) ¹Die Erörterungstermine sind nicht öffentlich. ²Sie werden in den Räumen der Vermittlungsstelle durchgeführt, sofern der Vorsitzende mit Zustimmung der Parteien nicht einen anderen Ort bestimmt.

(3) ¹Der Vorsitzende leitet den Erörterungstermin nach freiem Ermessen. ²Es soll ein Vermittlungsgespräch durchgeführt werden. ³Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.

(4) ¹Jede der Parteien kann unter Angabe von Gründen eine Vertagung des Termins beantragen. ²Gibt die Vermittlungsstelle dem Antrag statt, setzt sie beide Parteien hiervon in Kenntnis und bestimmt einen neuen Termin.

(5) ¹Die Parteien sind verpflichtet, zu dem Erörterungstermin zu erscheinen. ²Sie können an ihrer Stelle einen Vertreter entsenden. ³Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien nicht zu dem Erörterungstermin, gilt dies im Fall des Antragstellers als Antragsrücknahme und im Fall des Antragsgegners als Rücknahme der Zustimmung.