§ 2 - Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV)

V. v. 26.11.1997 BGBl. I S. 2751; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
Geltung ab 29.11.1997; FNA: 900-10-6-5 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

Abschnitt 2 Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen

§ 2 Mindestangebot

Die Deutsche Telekom AG und Unternehmen, die auf Grund einer Verleihung nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen oder einer Lizenz nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes eine Telekommunikationsanlage betreiben, um Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anzubieten, haben in den in § 1 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Fällen mindestens folgende Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen:

1. Wählverbindungen im Telefondienst einschließlich Funktelefondienst,

2. Wählverbindungen im Diensteintegrierenden Digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN),

3. Einrichtung von Telefonanschlüssen einschließlich Funktelefonanschlüssen,

4. Einrichtung von Basisanschlüssen im ISDN,

5. Einrichtung von Festverbindungen (analog, 64kbit/s, 2Mbit/s),

6. Einrichtung von Übertragungswegen zur Übermittlung von Ton- und Fernsehsignalen und

7. Entstörung der unter den Nummern 3 bis 6 genannten Telekommunikationsdienstleistungen.

Die Leistungen nach Satz 1 müssen nur dann erbracht werden, wenn sie vor Erlaß einer Anwendungsverordnung nach § 3 Abs. 4 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes angeboten wurden.