Änderung § 1 MsbG vom 27.05.2023

§ 1 MsbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.05.2023 geltenden Fassung

§ 1 MsbG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.05.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 22.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 133

(Text alte Fassung)

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz trifft Regelungen

(Text neue Fassung)

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

¹ Zweck dieses Gesetzes ist die beschleunigte Digitalisierung der Energiewende im Interesse einer nachhaltigen, verbrauchergerechten und treibhausgasneutralen Energieversorgung, eines verbesserten, datengestützten Netzbetriebs und einer effizienten und nachhaltigen, datengestützten Netzplanung. ² Dazu trifft es Regelungen

(Textabschnitt unverändert)

1. zur Ausstattung von Messstellen der leitungsgebundenen Energieversorgung mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen,

2. zur Ausgestaltung des Messstellenbetriebs und zur freien Wahl eines Messstellenbetreibers,

3. zur Aufgabentrennung von Messstellenbetrieb und Netzbetrieb,

(Text alte Fassung)

4. zu technischen Mindestanforderungen an den Einsatz von intelligenten Messsystemen,

(Text neue Fassung)

4. zu technischen Mindestanforderungen an Smart-Meter-Gateways und den Einsatz von intelligenten Messsystemen,

(Textabschnitt unverändert)

5. zur energiewirtschaftlichen Datenkommunikation und zur allgemeinen Datenkommunikation mit Smart-Meter-Gateways,

6. zur Verarbeitung von Messwerten und weiteren personenbezogenen Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen, von Verträgen, rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.