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§ 8 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)
Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 55
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten
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Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten
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§ 8 Geschäftsführung
(1) Das Amt der Vertrauensperson ist ein Ehrenamt.
(2) 1Die Vertrauensperson übt ihr Amt in der Regel während der Dienstzeit aus. 2Sie ist von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 3Wird sie durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die Dienstzeit hinaus beansprucht, ist ihr Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.
(3) 1Der Vertrauensperson ist während des Dienstes Gelegenheit zu geben, Sprechstunden und Versammlungen innerhalb dienstlicher Unterkünfte oder Anlagen abzuhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Die Sprechstunde kann mittels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn
- 1.
- vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind, und
- 2.
- die Vertrauensperson geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Besprechung keine Kenntnis nehmen können.
(4) 1Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. 2Die Vertrauensperson erhält bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften. 3Für Sprechstunden, Versammlungen und die laufende Geschäftsführung werden ihr im erforderlichen Umfang Räume, Geschäftsbedarf und geeignete Aushangmöglichkeiten für Bekanntmachungen in gleicher Weise wie einer Personalvertretung zur Verfügung gestellt.
(5) 1Soldatinnen und Soldaten, die als Vertrauenspersonen oder Mitglieder eines Vertrauenspersonenausschusses mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit von ihren dienstlichen Aufgaben freigestellt sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2§ 52 Absatz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 2 Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) G. v. 17. Dezember 2024 BGBl. 2024 I Nr. 424 m.W.v. 1. April 2025
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Frühere Fassungen von § 8 SBG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.04.2025 | Artikel 2 Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424 |
| aktuell vorher | 15.06.2021 | Artikel 3 Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 09.06.2021 BGBl. I S. 1614 |
| aktuell | vor 15.06.2021 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 8 SBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 SBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 SBG Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss (vom 01.04.2025)
... zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen ...
§ 33 SBG Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts
... der Vertrauenspersonen der Verbände. Die Bestimmungen der §§ 8 , 9 und 14, des § 15 Absatz 1 sowie der §§ 16 bis 18 gelten entsprechend für ...
§ 36 SBG Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll (vom 01.04.2025)
... kann die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren vorgesehen werden. § 8 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren ist unzulässig, ... zu bestimmenden Frist gegenüber der Sprecherin oder dem Sprecher widerspricht. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
Artikel 2 3. WehrDiszNOG Änderung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
... 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Sprechstunde kann mittels ... oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, ... der Geschäftsordnung kann die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren vorgesehen werden. § 8 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren ist unzulässig, wenn ein ... dem Sprecher zu bestimmenden Frist gegenüber der Sprecherin oder dem Sprecher widerspricht. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, ...
Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614
Artikel 3 BPersVGNG Änderung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
... 2" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 2. In § 8 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 46 Absatz 5" durch die Angabe „§ 52 Absatz 4" ... 3 und § 43 Absatz 5 wird jeweils die Angabe „§ 7" durch die Angabe „ § 8 " ersetzt. 5. Dem § 36 wird folgender Absatz 7 angefügt: ... a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „ § 8 " ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 32" durch die ...
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