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§ 13 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 55
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 40 Vorschriften zitiert

Kapitel 2 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Abschnitt 2 Geschäftsführung und Rechtsstellung

§ 12 ←

→ § 14

§ 13 Ruhen des Amtes

§ 13 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Amt der Vertrauensperson ruht, solange ihr die Ausübung des Dienstes verboten oder sie vorläufig des Dienstes enthoben ist. 2Auf Antrag kann das Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen Abberufungsantrag nach § 12 Absatz 1 das Ruhen des Amtes anordnen.

(2) Das Amt der Vertrauensperson ruht, wenn über ihren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist.

§ 12 ←

→ § 14

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Zitierungen von § 13 SBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 42 SBG Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse (vom 01.04.2025)

... werden. (6) Auf die Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse finden die §§ 13 , 15, 16 Absatz 1 und § 17 entsprechend ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614

Artikel 3 BPersVGNG Änderung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes

... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 12 Absatz 2" durch die Angabe „ § 13 Absatz 2" und die Angabe „§ 12 Absatz 1" durch die Angabe „§ 13 ... 13 Absatz 2" und die Angabe „§ 12 Absatz 1" durch die Angabe „ § 13 Absatz 1" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 12 Absatz 2" ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 12 Absatz 2" durch die Angabe „ § 13 Absatz 2" ersetzt. cc) In Satz 5 werden die Wörter „§ 19 Absatz ... 7. In § 61 wird die Angabe „§ 12 Absatz 2" durch die Angabe „ § 13 Absatz 2" ersetzt. 8. § 62 wird wie folgt geändert: a) In ...

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