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§ 49 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten
6 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 32 Vorschriften zitiert
Kapitel 3 Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 Vertrauenspersonenausschüsse
§ 48 ←
→ § 50

§ 49 Protokoll



(1) 1Über jede Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse ist ein Protokoll zu fertigen. 2§ 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) 1Haben Personen nach § 47 Absatz 2 und 3 an der Sitzung teilgenommen, ist ihnen der entsprechende Auszug des Protokolls zuzuleiten. 2Einwendungen gegen das Protokoll sind unverzüglich schriftlich zu erheben und diesem beizufügen.

§ 48 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 50

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