§ 49 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten

§ 49 Protokoll

(1) ¹Über jede Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse ist ein Protokoll zu fertigen. ²§ 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Haben Personen nach § 47 Absatz 2 und 3 an der Sitzung teilgenommen, ist ihnen der entsprechende Auszug des Protokolls zuzuleiten. ²Einwendungen gegen das Protokoll sind unverzüglich schriftlich zu erheben und diesem beizufügen.