Änderung § 46 ALG vom 08.11.2006

§ 46 ALG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 46 ALG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 237 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Verordnungsermächtigung

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben, der Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse und Vergütungen entsprechend § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, sofern der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen von der Möglichkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch macht.

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Nähere zu dem Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben, der Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse und Vergütungen entsprechend § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, sofern der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen von der Möglichkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch macht.