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Änderung § 22 ALG vom 09.08.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 22 ALG, alle Änderungen durch Artikel 4a QuaChaG am 9. August 2018 und Änderungshistorie des ALGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 22 ALG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.08.2018 geltenden Fassung | § 22 ALG n.F. (neue Fassung) in der am 09.08.2018 geltenden Fassung durch Artikel 4a G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2651 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 22 Verordnungsermächtigung | (Text neue Fassung)§ 22 (aufgehoben) |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über die zulässigen Pflegemaßnahmen. Dabei sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten. |
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