Änderung § 125 ALG vom 09.08.2018

§ 125 ALG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.08.2018 geltenden Fassung

§ 125 ALG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.08.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 4a G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2651

(Textabschnitt unverändert)

§ 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten

(Text alte Fassung)

(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 30 Abs. 2 entsprechend.

(2) ¹ § 30 Abs. 2 gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsempfänger auf der zulässigerweise zurückbehaltenen Fläche land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. ² § 51 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung.

(Text neue Fassung)

(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Werden Verträge über die strukturverbessernde Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer von zwölf Jahren beendet, ruht der Anspruch auf Landabgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der Verträge folgenden Monats an. ² Die Leistung wird vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Vereinbarungen wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit für die Dauer von zwölf Jahren sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf den Zwölfjahreszeitraum angerechnet.

(4) Entsteht nach dem 31. Dezember 1994 für den Empfänger einer Landabgaberente Anspruch auf Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung, wird diese von Amts wegen festgestellt; § 98 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.