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Synopse aller Änderungen des ALG am 01.07.2014
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2014 durch Artikel 2 des RV-LVG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des ALG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| ALG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2014 geltenden Fassung | ALG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2014 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.06.2014 BGBl. I S. 787 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes § 1a Geltung für Lebenspartner § 2 Versicherungsfreiheit § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht § 4 Freiwillige Versicherung § 5 Freiwillige Weiterversicherung § 6 Verordnungsermächtigung Zweites Kapitel Leistungen Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen § 9 Ausschluß von Leistungen Zweiter Unterabschnitt Umfang und Ort der Leistungen § 10 Umfang und Ort der Leistungen Zweiter Abschnitt Laufende Geldleistungen Erster Unterabschnitt Renten Erster Titel Anspruchsvoraussetzungen Erster Untertitel Renten wegen Alters § 11 Regelaltersrente § 12 Vorzeitige Altersrente Zweiter Untertitel Renten wegen Erwerbsminderung § 13 Renten wegen Erwerbsminderung Dritter Untertitel Renten wegen Todes § 14 Witwenrente und Witwerrente § 14a (aufgehoben) § 15 Waisenrente § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit Vierter Untertitel Wartezeiterfüllung § 17 Anrechenbare Zeiten Fünfter Untertitel Rentenrechtliche Zeiten § 18 Beitragszeiten § 19 Zurechnungszeit § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten Sechster Untertitel Abgabe des Unternehmens § 21 Abgabe des Unternehmens § 22 Verordnungsermächtigung Zweiter Titel Berechnung der Renten § 23 Berechnung der Renten § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs Dritter Titel Anpassung der Renten § 25 Anpassung § 26 Verordnungsermächtigung Vierter Titel Zusammentreffen von Renten mit Einkommen § 27 Zusammentreffen von Renten § 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften Fünfter Titel Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten Sechster Titel Ausschluß und Minderung von Renten § 31 Ausschluß und Minderung von Renten Zweiter Unterabschnitt Beitragszuschüsse Erster Titel Zuschuß zum Beitrag § 32 Anspruchsvoraussetzungen § 33 Berechnung § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen § 35 Verordnungsermächtigung Zweiter Titel Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung Dritter Abschnitt Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Kuren § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts § 38 Überbrückungsgeld § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen Vierter Abschnitt Rentenauskunft § 40 Rentenauskunft Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland § 41 Grundsatz § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten Sechster Abschnitt Versorgungsausgleich § 43 Interne und externe Teilung Siebter Abschnitt Durchführung Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluß des Verfahrens § 44 Beginn und Abschluß Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung § 45 Auszahlung und Anpassung § 46 Verordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze § 47 Berechnungsgrundsätze Vierter Unterabschnitt Rechtsweg § 48 (weggefallen) Drittes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Organisation § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse §§ 51 bis 58b (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Datenschutz § 59 Mitgliedsnummer § 60 (aufgehoben) § 61 Versicherungskonto § 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG § 64 (aufgehoben) § 65 Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht § 66 Finanzierungsgrundsatz § 67 Lagebericht Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beitragshöhe § 68 Beitragshöhe § 69 (aufgehoben) Zweiter Unterabschnitt Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge Dritter Unterabschnitt Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen Vierter Unterabschnitt Versorgungsausgleich § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte Fünfter Unterabschnitt Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten Sechster Unterabschnitt (aufgehoben) § 74 (aufgehoben) Siebter Unterabschnitt Beitragserstattung § 75 Erstattungsberechtigte § 76 Umfang und Wirkung § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes § 78 Beteiligung des Bundes Zweiter Unterabschnitt Ausgabenbegrenzung § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe Dritter Unterabschnitt (aufgehoben) § 81 (aufgehoben) Fünftes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt Grundsatz § 82 Grundsatz § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis § 84 Versicherungspflicht § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung Dritter Unterabschnitt Teilhabe § 86 Teilhabe Vierter Unterabschnitt Vorzeitige Wartezeiterfüllung § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung Fünfter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für Renten Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes § 87a Regelaltersrente § 87b Vorzeitige Altersrente | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte |
§ 88 Rente an frühere Ehegatten Zweiter Titel Hinzuverdienstgrenze § 89 Hinzuverdienstgrenze Dritter Titel Wartezeiterfüllung § 90 Wartezeit § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte Vierter Titel Rentenrechtliche Zeiten § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen § 92a Zurechnungszeiten Sechster Unterabschnitt Berechnung der Renten § 93 Berechnung der Renten § 93a Abschlag vom Rentenwert Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt Grundsatz § 94 Grundsatz Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe § 95 Leistungen zur Teilhabe Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten § 95a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten § 98 Höhe von Bestandsrenten § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten § 100 Begrenzung der Steigerungszahl § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) § 102a Allgemeiner Rentenwert für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten § 104a Rentenartfaktor § 104b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten § 105 Verordnungsermächtigung § 105a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente zum 1. April 2004 Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten mit Einkommen § 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen § 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Sechster Unterabschnitt Beitragszuschüsse § 107 Beitragszuschüsse § 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden § 107b (aufgehoben) Siebter Unterabschnitt Rentenauskunft § 108 Anspruch auf Rentenauskunft Achter Unterabschnitt Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft § 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft Neunter Unterabschnitt (aufgehoben) § 110 (aufgehoben) Zehnter Unterabschnitt Organisation und Datenschutz § 111 Zuständige Versicherungsträger § 112 Versicherungskonto Elfter Unterabschnitt Finanzierung § 113 Lagebericht § 114 Beitragshöhe § 115 Beitragstragung § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte § 117 Beitragserstattung | |
| | § 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe |
§ 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen § 119 Überführung der Betriebsmittel § 119a (aufgehoben) § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet Dritter Abschnitt Landabgaberente § 121 Anspruchsvoraussetzungen § 122 Leistungshöhe und Anpassung § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten § 126 Durchführende Stelle § 127 Kostentragung Vierter Abschnitt Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung § 128 Versicherungsfreiheit § 129 Kürzung der Renten Anlage 1 (aufgehoben) Anlage 2 Anlage 3 | |
§ 19 Zurechnungszeit | |
| (1) Zurechnungszeit ist die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, die bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird. | (1) Zurechnungszeit ist die Zeit bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres, die bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird. |
(2) Die Zurechnungszeit beginnt 1. bei einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit, 2. bei einer Witwenrente, Witwerrente und einer Waisenrente mit dem Tode des Versicherten. (3) Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes nur unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 geleistet, bleibt die Zurechnungszeit unberücksichtigt, soweit die gleiche Zeit bei einer vergleichbaren Leistung wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes des Versicherten berücksichtigt wird. | |
§ 23 Berechnung der Renten | |
(1) Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn 1. die Steigerungszahl, 2. der Rentenartfaktor und 3. der allgemeine Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. | |
| (2) Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der Kalendermonate mit | (2) 1 Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der Kalendermonate mit |
1. Beitragszeiten, 2. einer Zurechnungszeit und 3. Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mit einer Zurechnungszeit zusammentreffen, und der vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit | |
| mit dem nach Absatz 3 maßgebenden Faktor vervielfältigt wird. Ein zugunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag zur Steigerungszahl oder einen Abschlag von der Steigerungszahl berücksichtigt. Bei Renten wegen Erwerbsminderung bleiben | mit dem nach Absatz 3 maßgebenden Faktor vervielfältigt wird. 2 Ein zugunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag zur Steigerungszahl oder einen Abschlag von der Steigerungszahl berücksichtigt. 3 Bei Renten wegen Erwerbsminderung bleiben |
1. Beitragszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, und 2. freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind, | |
| unberücksichtigt. Dies gilt nicht für freiwillige Beiträge nach Satz 3 Nr. 2, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch eingetreten ist. Bei Renten an mitarbeitende Familienangehörige oder deren Hinterbliebene bleiben die mit Beiträgen als Landwirt belegten Kalendermonate unberücksichtigt, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene nur deshalb nicht besteht, weil das Unternehmen nicht nach § 21 abgegeben wurde; Zurechnungszeiten werden in dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die Beitragszeiten als mitarbeitender Familienangehöriger zu allen Beitragszeiten stehen. Bei vorzeitigen Altersrenten werden Beiträge, die für Zeiten nach Beginn der Renten gezahlt worden sind, ab Beginn des Monats berücksichtigt, der auf den Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze folgt. Beiträge, die nach Feststellung einer Rente für Zeiten vor Rentenbeginn gezahlt werden, werden ab Beginn des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres berücksichtigt. | unberücksichtigt. 4 Dies gilt nicht für freiwillige Beiträge nach Satz 3 Nr. 2, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch eingetreten ist. 5 Bei Renten an mitarbeitende Familienangehörige oder deren Hinterbliebene bleiben die mit Beiträgen als Landwirt belegten Kalendermonate unberücksichtigt, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene nur deshalb nicht besteht, weil das Unternehmen nicht nach § 21 abgegeben wurde; Zurechnungszeiten werden in dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die Beitragszeiten als mitarbeitender Familienangehöriger zu allen Beitragszeiten stehen. 6 Bei vorzeitigen Altersrenten werden Beiträge, die für Zeiten nach Beginn der Renten gezahlt worden sind, ab Beginn des Monats berücksichtigt, der auf den Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze folgt. 7 Beiträge, die nach Feststellung einer Rente für Zeiten vor Rentenbeginn gezahlt werden, werden ab Beginn des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres berücksichtigt. |
(3) Der Faktor beträgt 1. 0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt oder freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten, Zurechnungszeiten für Berechtigte, die zuletzt als Landwirt versichert waren, und Zeiten des Bezugs einer Rente an Landwirte, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene besteht, sowie für mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger belegte Zeiten, wenn ein Anspruch auf Waisenrente besteht, 2. 0,0417 für alle anderen Zeiten. | |
| (4) Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld durch 40 geteilt wird. Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird. (5) Grundlage für die Ermittlung der Steigerungszahl sind die Zeiten | (4) 1 Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld durch 40 geteilt wird. 2 Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird. (5) 1 Grundlage für die Ermittlung der Steigerungszahl sind die Zeiten |
1. des Versicherten bei einer Altersrente und bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, 2. des verstorbenen Versicherten bei einer Witwenrente, Witwerrente und Halbwaisenrente, 3. der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Steigerungszahlen bei einer Vollwaisenrente. | |
| Bei einer Rente an Witwen und Witwer, für die in der gesetzlichen Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung berücksichtigt werden, und bei einer Vollwaisenrente ist die Steigerungszahl um einen Zuschlag zu erhöhen. Für die Ermittlung des Zuschlags zur Witwenrente oder Witwerrente findet § 78a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe Anwendung, dass der Zuschlag für die ersten 36 Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von Landwirten jeweils 0,1010, für jeden weiteren Monat jeweils 0,0505 und für die ersten 36 Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von mitarbeitenden Familienangehörigen jeweils 0,0506, für jeden weiteren Monat jeweils 0,0253 beträgt. Der Zuschlag zu einer Vollwaisenrente beträgt für jeden Kalendermonat mit rentenrechtlichen Zeiten des verstorbenen Versicherten mit der höchsten Anwartschaft 0,075; auf den Zuschlag wird die Steigerungszahl des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Steigerungszahl angerechnet. Der Monatsbetrag einer nur teilweise zu leistenden Erwerbsminderungsrente wird aus dem Teil der Steigerungszahl ermittelt, der dem Anteil der teilweise zu leistenden Rente an der jeweiligen Rente in voller Höhe entspricht. (6) Der Rentenartfaktor beträgt bei | 2 Bei einer Rente an Witwen und Witwer, für die in der gesetzlichen Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung berücksichtigt werden, und bei einer Vollwaisenrente ist die Steigerungszahl um einen Zuschlag zu erhöhen. 3 Für die Ermittlung des Zuschlags zur Witwenrente oder Witwerrente findet § 78a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe Anwendung, dass der Zuschlag für die ersten 36 Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von Landwirten jeweils 0,1010, für jeden weiteren Monat jeweils 0,0505 und für die ersten 36 Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von mitarbeitenden Familienangehörigen jeweils 0,0506, für jeden weiteren Monat jeweils 0,0253 beträgt. 4 Der Zuschlag zu einer Vollwaisenrente beträgt für jeden Kalendermonat mit rentenrechtlichen Zeiten des verstorbenen Versicherten mit der höchsten Anwartschaft 0,075; auf den Zuschlag wird die Steigerungszahl des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Steigerungszahl angerechnet. 5 Der Monatsbetrag einer nur teilweise zu leistenden Erwerbsminderungsrente wird aus dem Teil der Steigerungszahl ermittelt, der dem Anteil der teilweise zu leistenden Rente an der jeweiligen Rente in voller Höhe entspricht. (6) 1 Der Rentenartfaktor beträgt bei |
1. Renten wegen Alters 1,0 2. Renten wegen voller Erwerbsminderung 1,0 3. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung 0,5 4. Witwen- und Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist 1,0 anschließend 0,55 5. Waisenrenten 0,2. | |
| Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten. | 2 Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten. |
(7) Die Renten betragen die Hälfte des entsprechend den übrigen Absätzen dieser Vorschrift festzustellenden Betrages, wenn das Unternehmen im Sinne des § 21 Abs. 6 als abgegeben gilt und vom Leistungsberechtigten weiterbewirtschaftet wird. | |
| (8) Für jeden Kalendermonat, | (8) 1 Für jeden Kalendermonat, |
1. für den eine Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, 2. den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben sind, 3. für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, | |
| vermindert sich der allgemeine Rentenwert um 0,3 vom Hundert (Abschlag). Satz 1 gilt nicht für einen nach Absatz 5 zu gewährenden Zuschlag zu Renten wegen Todes; für vorzeitige Altersrenten nach § 12 Abs. 2 gilt Satz 1 Nr. 3 nicht, wenn für insgesamt 45 Jahre | vermindert sich der allgemeine Rentenwert um 0,3 vom Hundert (Abschlag). 2 Satz 1 gilt nicht für einen nach Absatz 5 zu gewährenden Zuschlag zu Renten wegen Todes; für vorzeitige Altersrenten nach § 12 Abs. 2 gilt Satz 1 Nr. 3 nicht, wenn für insgesamt 45 Jahre |
1. Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige nach § 1 gezahlt sind, | |
| | 1a. freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind, |
2. nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und 3. Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind. | |
| Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine vorzeitige Altersrente ermittelt. Sind bei Eintritt der Erwerbsminderung oder zum Zeitpunkt des Todes für insgesamt 40 Jahre Zeiten nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt, ist bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes Satz 1 Nr. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr tritt. Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für Bezugszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze. (9) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert bleibt unverändert, wenn aus Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die bereits einer Rente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist. Dies gilt nicht, | 3 Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine vorzeitige Altersrente ermittelt. 4 Sind bei Eintritt der Erwerbsminderung oder zum Zeitpunkt des Todes für insgesamt 40 Jahre Zeiten nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt, ist bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes Satz 1 Nr. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr tritt. 5 Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für Bezugszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze. (9) 1 Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert bleibt unverändert, wenn aus Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die bereits einer Rente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist. 2 Dies gilt nicht, |
1. wenn im Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, falls der Abschlag der vorzeitigen Altersrente den zuvor nach Absatz 10 geminderten Abschlag der Rente wegen Erwerbsminderung übersteigt, 2. soweit Absatz 10 Anwendung findet. | |
| (10) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert einer früheren Rente vermindert sich für jeden Kalendermonat, für den | (10) 1 Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert einer früheren Rente vermindert sich für jeden Kalendermonat, für den |
1. eine Rente wegen Erwerbsminderung zwischen Vollendung des 62. und 65. Lebensjahres nicht mehr in Anspruch genommen wurde, 2. eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurde, | |
| um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach Absatz 8 zu vermindern war; dies gilt vorbehaltlich von Satz 2 nicht, wenn im Anschluss an eine Rente eine weitere Rente zu ermitteln ist. Wurde während der Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 wegen Vorliegens nur teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht geleistet oder wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht in voller Höhe geleistet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich der bisherige Abschlag vom allgemeinen Rentenwert je Kalendermonat | um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach Absatz 8 zu vermindern war; dies gilt vorbehaltlich von Satz 2 nicht, wenn im Anschluss an eine Rente eine weitere Rente zu ermitteln ist. 2 Wurde während der Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 wegen Vorliegens nur teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht geleistet oder wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht in voller Höhe geleistet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich der bisherige Abschlag vom allgemeinen Rentenwert je Kalendermonat |
1. der Nichtleistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung um 50 vom Hundert, 2. der nicht in voller Höhe erbrachten Leistung in dem Umfang, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung nicht geleistet wurde, mindert. | |
| (11) Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die nach Beginn einer Rente, bei der ein Abschlag zu berücksichtigen ist, zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt. Die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Absätzen 8 bis 10 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn die in Absatz 8 genannten Voraussetzungen vorliegen. | (11) 1 Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die nach Beginn einer Rente, bei der ein Abschlag zu berücksichtigen ist, zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt. 2 Die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Absätzen 8 bis 10 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn die in Absatz 8 genannten Voraussetzungen vorliegen. |
§ 87c (neu) | § 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte |
| | Versicherte, die vor 1964 geboren sind und insgesamt 45 Jahre Zeiten nach § 23 Absatz 8 Satz 2 zweiter Halbsatz zurückgelegt haben, können die vorzeitige Altersrente abweichend von § 12 Absatz 2 frühestens mit Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten in Anspruch nehmen: Geburtsjahrgänge | Jahre | Monate vor 1953 | 63 | 0 1953 | 63 | 2 1954 | 63 | 4 1955 | 63 | 6 1956 | 63 | 8 1957 | 63 | 10 1958 | 64 | 0 1959 | 64 | 2 1960 | 64 | 4 1961 | 64 | 6 1962 | 64 | 8 1963 | 64 | 10. |
§ 117a (neu) | § 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe |
Abweichend von der Regelung über die Veränderung der jährlichen Ausgaben zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 80 Absatz 1 beträgt der Ausgabenbetrag für das Jahr 2013 für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 15 Millionen Euro und für Betriebs- und Haushaltshilfe 12 Millionen Euro. | |
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