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Schlussformel - Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchGEG k.a.Abk.)

G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372 (Nr. 50); Geltung ab 01.07.2017, abweichend siehe Artikel 7
7 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 7 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Manuela Schwesig

Der Bundesminister für Gesundheit

Hermann Gröhe

Artikel 7 ←
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