Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2016 BGBl. I S. 2494 (Nr. 52); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung

Die Mindestlohnmeldeverordnung vom 26. November 2014 (BGBl. I S. 1825) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Meldungen

(1) Der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland soll die Meldungen nach § 16 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie die Versicherung nach § 16 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes elektronisch übermitteln. Für die elektronische Übermittlung hat er das Internetportal zu nutzen, das die Zollverwaltung zur Verfügung stellt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Entleiher

1. bei Meldungen

a) nach § 16 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes,

b) nach § 18 Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und

c) nach § 17b Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie

2. bei der Versicherung

a) nach § 16 Absatz 4 des Mindestlohngesetzes,

b) nach § 18 Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und

c) nach § 17b Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

(3) Bei der elektronischen Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 hat die Zollverwaltung Verfahren einzusetzen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen sowie die Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. Bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind die Daten über das Internetportal Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind systemseitig mit einem eindeutigen Kennzeichen zur Identifizierung zu versehen."

2. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:

„§ 4 Übergangsregelung

Abweichend von § 1 Absatz 1 und 2 kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2017 für die Meldung auch der von der Zollverwaltung hierfür bisher vorgesehene Vordruck verwendet und der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorgelegt werden."

3. Der bisherige § 4 wird § 5.