Artikel 15 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Geltung ab 18.01.2017, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 15 Folgeänderungen aus Anlass der Änderung der Justizbeitreibungsordnung

(1) In § 1 Absatz 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1770) geändert worden ist, werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.

(2) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu den §§ 459 und 459g jeweils die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.

2. In § 111f Absatz 3 Satz 1, in § 459 in der Überschrift und im Wortlaut und in § 459g in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.

(3) In § 87n Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.

(4) In § 43 Absatz 2 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 165 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.

(5) In § 12 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, werden die Wörter „die Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „das Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.

(6) In § 197b Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, werden die Wörter „die Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „das Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.

(7) Das Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 123 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 17 die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „dem Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.

2. In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.

3. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „dem Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.

b) Im Wortlaut werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.

4. In Nummer 1403 der Anlage (Kostenverzeichnis) werden im Gebührentatbestand die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.