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§ 10 - Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV)

Artikel 1 V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Geltung ab 03.12.2016; FNA: 860-9-2-5 Sozialgesetzbuch
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wird in 5 Vorschriften zitiert
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§ 10 Verfahrensdauer



1Die Schlichtungsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin. 2Ein Schlichtungsvorschlag soll in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang unterbreitet werden.

§ 9 ←
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