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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 6. StVGuaÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (6. StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2722 (Nr. 57); Geltung ab 07.12.2016
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Artikel 5 ←
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