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Schlussformel - Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGrGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746 (Nr. 57); Geltung ab 07.12.2016
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für besondere Aufgaben

Peter Altmaier

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Artikel 3 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12276/a201969.htm   
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