Artikel 1 - Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (14. AufenthVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3074 (Nr. 64); Geltung ab 01.02.2017

Artikel 1 Änderung der Aufenthaltsverordnung

Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 64 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

„6. Doktorgrad,".

b) Die bisherigen Nummern 6 bis 10 werden die Nummern 7 bis 11.

2. § 65 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „gegenwärtige Anschrift" die Wörter „und Einzugsdatum" eingefügt.

b) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „frühere Anschriften" die Wörter „und Auszugsdatum" eingefügt.

c) In Nummer 5 Buchstabe c werden nach dem Wort „Staat" die Wörter „und ausstellende Behörde" eingefügt.

3. In § 69 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Buchstabe n" durch die Angabe „Buchstabe o" ersetzt.

4. § 71 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

„5. Geschlecht,".

b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.

5. § 72 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 7 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 8 wird nach dem Wort „Tod" ein Komma eingefügt.

cc) Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 bis 11 angefügt:

„9. den Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners,

10. die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und

11. das Ordnungsmerkmal der Meldebehörde".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe b wird aufgehoben.

bbb) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b und der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe c und wie folgt gefasst:

„c) die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag der Geburt und Anschrift,".

ccc) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe d.

ddd) Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe e und es werden die Wörter „und bei Zuzug aus dem Ausland auch der Staat," angefügt.

eee) Der bisherige Buchstabe g wird Buchstabe f.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. bei einer Änderung der Hauptwohnung

a) die bisherige Hauptwohnung,

b) das Einzugsdatum,".

cc) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „Begründung einer Lebenspartnerschaft" die Wörter „Vor- und Familiennamen des Ehe- oder des Lebenspartners," eingefügt.

dd) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. bei einer Änderung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses

a) die neue oder weitere Staatsangehörigkeit und

b) bei Aufgabe oder einem sonstigen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zusätzlich die in Nummer 1 bezeichneten Daten,".

ee) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. bei Geburt

die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag der Geburt und Anschrift,".

ff) In Nummer 8 wird der Punkt nach dem Wort „Sterbetag" durch ein Komma ersetzt.

gg) Die folgenden Nummern 9 und 10 werden angefügt:

„9. bei Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners

der Sterbetag,

10. bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes

die Auskunftssperre und deren Wegfall."