Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (2. RechVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2016 BGBl. I S. 3076 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2017

Artikel 1 Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung

Die Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 277 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4" durch die Wörter „§ 277 Absatz 1 und 3 Satz 1" ersetzt.

2. Dem § 11 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

(5) Die Nummern 1 bis 3 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), der Kontenrahmen für die Buchführung (Anlage 4) sowie die Anlagen 5 und 6 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden."

3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Erträge aus ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflege sowie aus Kurzzeitpflege (KGr. 40 bis 43) ...".

b) In Nummer 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

„(KUGr. 416, 426, 436)".

c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen (KUGr. 417, 4191, 427, 437) ...".

d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten ...".

e) In Nummer 8 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

„(KUGr. 486, 487; KGr. 52, 53)".

f) In Nummer 22 wird das Wort „ordentliche" durch das Wort „betriebliche" ersetzt.

g) Nummer 28 wird aufgehoben.

4. Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert:

a) In Kontenklasse 4 (Betriebliche Erträge) werden die Kontengruppen 40 bis 43 wie folgt gefasst:

Konten- klasse	Konten- gruppe	Konten unter- gruppe	Text-Erläuterung
	„40		Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
		400	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 1
		4000	Pflegekasse
		4001	Sozialhilfeträger
		4002	Selbstzahler
		4003	Übrige
		401	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 2
		4010	Pflegekasse
		4011	Sozialhilfeträger
		4012	Selbstzahler
		4013	Übrige
		402	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 3
		4020	Pflegekasse
		4021	Sozialhilfeträger
		4022	Selbstzahler
		4023	Übrige
		403	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 4
		4030	Pflegekasse
		4031	Sozialhilfeträger
		4032	Selbstzahler
		4033	Übrige
		404	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5
		4040	Pflegekasse
		4041	Sozialhilfeträger
		4042	Selbstzahler
		4043	Übrige
		405	Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
		406	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
		407	Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
		4070	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
		4071	Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
		4072	Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern
	41		Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
		410	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
		4100	Pflegekasse
		4101	Sozialhilfeträger
		4102	Selbstzahler
		4103	Übrige
		411	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
		4110	Pflegekasse
		4111	Sozialhilfeträger
		4112	Selbstzahler
		4113	Übrige
		412	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
		4120	Pflegekasse
		4121	Sozialhilfeträger
		4122	Selbstzahler
		4123	Übrige
		413	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
		4130	Pflegekasse
		4131	Sozialhilfeträger
		4132	Selbstzahler
		4133	Übrige
		414	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
		4140	Pflegekasse
		4141	Sozialhilfeträger
		4142	Selbstzahler
		4143	Übrige
		415	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
		4150	Pflegekasse
		4151	Sozialhilfeträger
		416	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
		417	Erträge aus Zusatzleistungen
		4170	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
		4171	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
		418	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
		419	Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
		4190	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
		4191	Erträge aus Transportleistungen
		4192	Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
	42		Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
		420	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
		4200	Pflegekasse
		4201	Sozialhilfeträger
		4202	Selbstzahler
		4203	Übrige
		421	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
		4210	Pflegekasse
		4211	Sozialhilfeträger
		4212	Selbstzahler
		4213	Übrige
		422	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
		4220	Pflegekasse
		4221	Sozialhilfeträger
		4222	Selbstzahler
		4223	Übrige
		423	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
		4230	Pflegekasse
		4231	Sozialhilfeträger
		4232	Selbstzahler
		4233	Übrige
		424	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
		4240	Pflegekasse
		4241	Sozialhilfeträger
		4242	Selbstzahler
		4243	Übrige
		425	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
		4250	Pflegekasse
		4251	Sozialhilfeträger
		426	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
		427	Erträge aus Zusatzleistungen
		4270	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
		4271	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
		428	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
		429	Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
	43		Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
		430	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
		4300	Pflegekasse
		4301	Sozialhilfeträger
		4302	Selbstzahler
		4303	Übrige
		431	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
		4310	Pflegekasse
		4311	Sozialhilfeträger
		4312	Selbstzahler
		4313	Übrige
		432	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
		4320	Pflegekasse
		4321	Sozialhilfeträger
		4322	Selbstzahler
		4323	Übrige
		433	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
		4330	Pflegekasse
		4331	Sozialhilfeträger
		4332	Selbstzahler
		4333	Übrige
		434	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
		4340	Pflegekasse
		4341	Sozialhilfeträger
		4342	Selbstzahler
		4343	Übrige
		435	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
		4350	Pflegekasse
		4351	Sozialhilfeträger
		436	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
		437	Erträge aus Zusatzleistungen
		4370	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
		4371	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
		438	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
		439	Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
		4390	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
		4391	Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen".

b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 55 wird das Wort „ordentliche" gestrichen.

c) Die Kontenklasse 6 (Aufwendungen) wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Kontenuntergruppe „601 Pflegedienst" wird die Kontenuntergruppe „602 Betreuungsdienst" eingefügt.

bb) Die bisherigen Kontenuntergruppen 602 bis 605 werden die Kontenuntergruppen 603 bis 606.

cc) In den Kontengruppen 61 bis 64 wird jeweils die Angabe „600 bis 605" durch die Angabe „600 bis 606" ersetzt.

d) In der Bezeichnung der Kontengruppe 77 und der Kontenuntergruppe 772 wird jeweils das Wort „ordentliche" gestrichen.

5. In Anlage 5 (Muster, Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung) werden die Nummern 92 bis 99 wie folgt gefasst:

„92 Häusliche Pflegehilfe
920	Pflegebereich - Pflegegrad 1
921	Pflegebereich - Pflegegrad 2
922	Pflegebereich - Pflegegrad 3
923	Pflegebereich - Pflegegrad 4
924	Pflegebereich - Pflegegrad 5
93 Teilstationäre Pflege (Tagespflege)
930	Pflegebereich - Pflegegrad 1
931	Pflegebereich - Pflegegrad 2
932	Pflegebereich - Pflegegrad 3
933	Pflegebereich - Pflegegrad 4
934	Pflegebereich - Pflegegrad 5
94 Teilstationäre Pflege (Nachtpflege)
940	Pflegebereich - Pflegegrad 1
941	Pflegebereich - Pflegegrad 2
942	Pflegebereich - Pflegegrad 3
943	Pflegebereich - Pflegegrad 4
944	Pflegebereich - Pflegegrad 5
95 Vollstationäre Pflege
950	Pflegebereich - Pflegegrad 1
951	Pflegebereich - Pflegegrad 2
952	Pflegebereich - Pflegegrad 3
953	Pflegebereich - Pflegegrad 4
954	Pflegebereich - Pflegegrad 5
96 Kurzzeitpflege
960	Pflegebereich - Pflegegrad 1
961	Pflegebereich - Pflegegrad 2
962	Pflegebereich - Pflegegrad 3
963	Pflegebereich - Pflegegrad 4
964	Pflegebereich - Pflegegrad 5
97 Weitere Leistungen
970	Zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI
971	Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
98, 99 freibleibend".

6. In Anlage 6 (Muster, Kostenträgerübersicht) wird der Abschnitt „Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen" wie folgt gefasst:

„Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Pflegegrad 1

- Pflegeleistungen

- Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 2

- Pflegeleistungen

- Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 3

- Pflegeleistungen

- Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 4

- Pflegeleistungen

- Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 5

- Pflegeleistungen

- Unterkunft und Verpflegung

Zusatzleistungen Pflege

Zusatzleistungen Unterkunft und Verpflegung".