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§ 5 - Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3224 (Nr. 65)
Geltung ab 29.12.2016; FNA: 941-4 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 5

(1) Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Fünfjahrespläne auf.

(2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, bleibt unberührt.

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