Abschnitt 1 - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes (MStDVDV)

V. v. 12.01.2017 BGBl. I S. 78 (Nr. 4); aufgehoben durch § 15 V. v. 15.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 325
Geltung ab 27.01.2017; FNA: 2030-8-5-9 Beamte

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Vorbereitungsdienst

(1) Die Ausbildung nach dieser Verordnung ist der Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes.

(2) ¹Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. ²Davon entfallen acht Monate auf eine fachtheoretische Ausbildung an einer Landesfinanzschule und 16 Monate auf eine berufspraktische Ausbildung in einem Finanzamt.

(3) ¹Über eine Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 15 oder § 16 der Bundeslaufbahnverordnung entscheidet das Bundeszentralamt für Steuern im Benehmen mit der zuständigen Landesfinanzbehörde. ²Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann darauf ausgerichtet werden, dass die Anwärterin oder der Anwärter zusammen mit den später eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern die Ausbildung fortsetzen und die Laufbahnprüfung ablegen kann. ³Wenn Ausbildungsabschnitte ganz oder teilweise wiederholt werden, ersetzen die Rangpunkte, die bei der Wiederholung erreicht werden, die zuvor erreichten.

§ 2 Ziele des Vorbereitungsdienstes

¹Die Ausbildung vermittelt das fachtheoretische Wissen sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren Steuerdienst des Bundes erforderlich sind. ²Die Anwärterinnen und Anwärter werden insbesondere in den Bereichen der Steuerfestsetzung und Steuererhebung ausgebildet. ³Sie lernen, ihre Kompetenzen weiterzuentwickeln und selbständig neue Kompetenzen zu erwerben, um den sich ständig wandelnden Herausforderungen im mittleren Steuerdienst des Bundes gerecht zu werden. ⁴Den Anwärterinnen und Anwärtern wird die Befähigung zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat vermittelt. ⁵Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderalen und europäischen Raum.

§ 3 Dienstbehörde, Dienstaufsicht

(1) ¹Dienstbehörde ist das Bundeszentralamt für Steuern. ²Es ist zuständig

1. für die Ausschreibung der Ausbildungsplätze,

2. für die Durchführung des Auswahlverfahrens sowie

3. für die Einstellung und Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern ordnet die Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung an Landesfinanzbehörden ab.

(3) ¹Die Anwärterinnen und Anwärter unterstehen der Dienstaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern. ²Während der Ausbildung bei den Landesfinanzbehörden unterstehen sie auch deren Dienstaufsicht.

§ 4 Nachteilsausgleich

(1) ¹Menschen mit Behinderung und Menschen mit einer vorübergehenden Beeinträchtigung wird auf Antrag ein angemessener Nachteilsausgleich im Auswahlverfahren sowie bei Leistungstests und bei Prüfungen gewährt. ²Hierauf sind die Betroffenen rechtzeitig hinzuweisen.

(2) Über die Gewährung von Nachteilsausgleichen im Auswahlverfahren entscheidet das Bundeszentralamt für Steuern und in den übrigen Fällen die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(3) ¹Art und Umfang des Nachteilsausgleichs sind mit den Betroffenen rechtzeitig zu erörtern. ²Bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen erfolgt auch eine Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, sofern die betroffene Person dem nicht widerspricht. ³Der Nachteilsausgleich darf nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. ⁴Gewährte Nachteilsausgleiche sind aktenkundig zu machen.