Synopse aller Änderungen der ChemVerbotsV am 01.01.2019

ChemVerbotsV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2019 geltenden Fassung

ChemVerbotsV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 20.01.2017 BGBl. I S. 94, 2018 I S. 1389

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Übergangsvorschriften

(1) Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang fort.

(2) Eine nach früheren Rechtsvorschriften abgegebene Anzeige, die einer Anzeige nach § 7 Absatz 1 entspricht, gilt nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 Satz 2 fort.

(3) Der Nachweis der Qualifikation nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 gilt als erbracht für Personen, die

1. nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden haben, die der Prüfung nach § 11 Absatz 2 entspricht, oder

2. in einer Anzeige nach § 11 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden.

(4) § 11 Absatz 1 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Juni 2019 anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(5) Für Gemische, die auf der Grundlage der Übergangsregelung nach Artikel 61 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 noch nach altem Recht gekennzeichnet sind, gelten die Vorschriften des Abschnitts 3 mit den folgenden Maßgaben:

1. Gemische, die mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 1,

2. Gemische, die mit dem Gefahrensymbol O (brandfördernd) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 3.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 2 (zu §§ 5 bis 11) Anforderungen in Bezug auf die Abgabe

Spalte 1 | Spalte 2 | Spalte 3

Stoffe und Gemische | Anforderungen | Erleichterte Anforderungen bei Abgabe
an Wiederverkäufer, berufsmäßige
Verwender und öffentliche Forschungs-,
Untersuchungs- und Lehranstalten

Eintrag 1 | |

Stoffe und Gemische, die nach der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu
kennzeichnen sind mit

1. dem Gefahrenpiktogramm
GHS06 (Totenkopf mit
gekreuzten Knochen) oder

(Text alte Fassung)

2. dem Gefahrenpiktogramm
GHS08 (Gesundheitsgefahr) und
dem Signalwort Gefahr, und
einem der Gefahrenhinweise
H340, H350, H350i, H360, H360F,
H360D, H360FD, H360Fd,
H360Df, H370 oder H372.¹ | 1. Erlaubnispflicht nach § 6 Absatz 1
Satz 1

(Text neue Fassung)

2. dem Gefahrenpiktogramm
GHS08 (Gesundheitsgefahr) und
dem Signalwort Gefahr, und
einem der Gefahrenhinweise
H340, H350, H350i, H360,
H360F, H360D, H360FD,
H360Fd, H360Df, H370
oder H372.¹ | 1. Erlaubnispflicht nach § 6
Absatz 1 Satz 1

(Textabschnitt unverändert)

2. Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgabe nach § 8
Absatz 1, 3 und 4

(Text alte Fassung)

3. Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9 Absatz 1
bis 3

(Text neue Fassung)

3. Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9
Absatz 1 bis 3

(Textabschnitt unverändert)

4. Ausschluss des Versandweges
nach § 10 | 1. Anzeigepflicht nach § 7 Absatz 1
Satz 1

2. Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgabe nach § 8
Absatz 2 bis 4

(Text alte Fassung)

3. Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9 Absatz 2
Nummer 1 und Absatz 4

(Text neue Fassung)

3. Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9 Ab-
satz 2 Nummer 1 und Absatz 4

(Textabschnitt unverändert)

Eintrag 2 | |

(Text alte Fassung)

1. Ammoniumnitrat
(CAS-Nummer 6484-52-2)
und ammoniumnitrathaltige
Gemische, die einer in Anhang I
Nummer 5 der Gefahrstoffver-
ordnung genannten Gruppen A
oder E oder den Untergruppen B I,
C I, D III, oder D IV zugeordnet
werden können,

2. Kaliumnitrat
(CAS-Nummer 7757-79-1),

3. Kaliumpermanganat
(CAS-Nummer 7722-64-7),

4. Natriumnitrat
(CAS-Nummer 7631-99-4). | 1. Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgaben nach § 8
Absatz 1, 3 und 4²

2. Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9 Absatz 1
bis 3

3. Ausschluss des Versandweges
nach § 10 | 1. Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgaben nach § 8
Absatz 2 bis 4²

2. Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9 Absatz 2
Nummer 1 und Absatz 4

Eintrag 3 | |

Nicht von Eintrag 1 oder 2 erfasste
Stoffe und Gemische, die

(Text neue Fassung)

Nicht von Eintrag 1 erfasste Stoffe
und Gemische, die

(Textabschnitt unverändert)

1. nach der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen
sind mit

a) dem Gefahrenpiktogramm
GHS03 (Flamme über einem
Kreis)
oder

(Text alte Fassung)

b) dem Gefahrenpiktogramm
GHS02 (Flamme) und einem der
folgenden Gefahrenhinweise:

i. H224 ('Flüssigkeit und
Dampf extrem entzündbar'),

(Text neue Fassung)

b) dem Gefahrenpiktogramm
GHS02 (Flamme) und einem
der folgenden Gefahren-
hinweise:

i. H224 ('Flüssigkeit und
Dampf extrem entzünd-
bar'),

(Textabschnitt unverändert)

ii. H241 ('Erwärmung kann
Brand oder Explosion
verursachen') oder

(Text alte Fassung)

iii. H242 ('Erwärmung kann
Brand verursachen')

oder

2. bei bestimmungsgemäßer
Verwendung Phosphorwasser-
stoff entwickeln. | Grundanforderungen zur Durchfüh-
rung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3
und 4 | Grundanforderungen zur Durchfüh-
rung der Abgabe nach § 8 Absatz 2
bis 4

(Text neue Fassung)

iii. H242 ('Erwärmung kann
Brand verursachen')
oder

2. bei bestimmungsgemäßer
Verwendung Phosphorwasser-
stoff entwickeln und nicht be-
reits von Eintrag 1 erfasst sind. | Grundanforderungen zur Durchfüh-
rung der Abgabe nach § 8 Absatz 1,
3 und 4 | Grundanforderungen zur Durchfüh-
rung der Abgabe nach § 8 Absatz 2
bis 4

(Textabschnitt unverändert)

¹ Text der H-Sätze gemäß Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008: H340 'Kann genetische Defekte verursachen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).', H350 'Kann Krebs erzeugen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).', H350i 'Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.', H360 'Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen (konkrete Wirkung angeben, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).', H360F 'Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.', H360D 'Kann das Kind im Mutterleib schädigen.', H360FD 'Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.', H360Fd 'Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.', H360Df 'Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.', H370 'Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).', H372 'Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) bei längerer oder wiederholter Exposition (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).'

(Text alte Fassung)

² Für Gemische und Lösungen nach Nummer 1, die nicht in einer der in Eintrag 3 Spalte 1 Nummer 1 genannten Weise zu kennzeichnen sind, finden die Anforderungen nach § 8 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2 keine Anwendung.