Änderung § 9 EntsorgFondsG vom 27.06.2020

§ 9 EntsorgFondsG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 9 EntsorgFondsG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 243 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Anlage der Mittel

(1) ¹ Der Fonds richtet getrennte Konten für jeden Einzahlenden ein. ² Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2 getrennt zu verbuchen. ³ Bis zur Verwendung der Mittel nach § 10 sind die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 anzulegen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Anlagerichtlinien des Fonds durch allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. ² Die Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben. ³ Über die Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die Vermögensanlage in § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes achtet. ⁴ Darüber hinaus können in die Anlagerichtlinien Vorgaben aufgenommen werden für

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Anlagerichtlinien des Fonds durch allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. ² Die Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben. ³ Über die Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die Vermögensanlage in § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes achtet. ⁴ Darüber hinaus können in die Anlagerichtlinien Vorgaben aufgenommen werden für

(Textabschnitt unverändert)

1. die Gewichtung der Anlageklassen,

2. die regionale Ausrichtung neuer Anlageentscheidungen und

3. die maximale Höhe von Einzelanlagen.

(3) Die Anlagerichtlinien und die Anlagepolitik für den Fonds richten sich hinsichtlich der zulässigen Anlageklassen nach § 215 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(4) ¹ Der Fonds unterliegt nicht der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer. ² Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen. ³ Ist Kapitalertragsteuer dennoch einbehalten und abgeführt worden, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern. ⁴ Zahlungen und Leistungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug. ⁵ Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.