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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZensVorbG 2022 > Schlussformel
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Schlussformel - Zensusvorbereitungsgesetz 2022 (ZensVorbG 2022)

G. v. 03.03.2017 BGBl. I S. 388 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2675
Geltung ab 10.03.2017; FNA: 29-41 Statistik
2 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 5 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften, Inkrafttreten
§ 17 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

§ 17 ←
Inhaltsverzeichnis

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