Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund der §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3, der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) und § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich" eingefügt.

2.

In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich" eingefügt.

3.

In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „560 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „590 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 von 620 Euro" eingefügt.

4.

In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich" eingefügt.

5.

§ 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 von mehr als 620 Euro monatlich," eingefügt.

b)

In Nummer 5 wird nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 von mehr als 620 Euro monatlich" eingefügt.

6.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro
1.066
1.066
537
405
298
268
537
800
537".

7.

Die Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2016	29.729	36.661	49.010	64.117".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2016	19.819	24.441	32.673	42.745".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2016	11.892	14.664	19.608	25.644".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2016	5.940	7.332	9.804	12.828".

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „560 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „590 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 von 620 Euro" eingefügt.

2.

In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „580 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „610 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 von mindestens 640 Euro" eingefügt.

3.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

541

673

802

937

1.068

1.333".

4.

§ 21b wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

1.245".

5.

Die Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro
„ab 1.9.2016	24.816	25.824	26.772	27.780	28.740	29.724".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro
„ab 1.9.2016	25.920	28.068	30.228	32.388	34.524	36.660".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro
„ab 1.9.2016	31.284	34.020	36.768	39.492	42.228	44.976".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 50. Lebens- jahr Euro
„ab 1.9.2016	40.620	43.824	46.956	50.148	53.328	56.520	59.688".

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 22a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

2.388".

2.

§ 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

702".

3.

Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.388 Euro nicht überschritten werden darf."

4.

§ 33a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

2.388".

5.

§ 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

1.209

1.522

126".

6.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. August 2014" durch die Wörter „bis 31. August 2016" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2016 1.101 Euro."

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. August 2014" durch die Wörter „bis 31. August 2016" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2016 126 Euro."

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. August 2014" durch die Wörter „bis 31. August 2016" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2016 395 Euro."

c)

In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. August 2014" durch die Wörter „bis 31. August 2016" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2016 518 Euro."

7.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

756".

 

b)

Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

581".

 

c)

Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2016 Euro

290".

8.

Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	26.784	28.747	29.729".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	30.218	34.514	36.661".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	36.755	42.228	44.969".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	46.980	53.333	56.511	59.687".

9.

Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	26.784	28.747	29.729".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	12.053	18.686	21.702".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	8.040	12.456	14.472".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	670	1.038	1.206".

 

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	30.218	34.514	36.661".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	13.598	22.434	26.763".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	9.060	14.952	17.844".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	755	1.246	1.487".

 

c)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	36.755	42.228	44.969".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	16.540	27.448	32.827".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	11.028	18.300	21.888".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	919	1.525	1.824".

 

d)

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	46.980	53.333	56.511	59.687".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	16.584	29.333	38.993	42.975".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	11.052	19.560	25.992	28.656".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014" durch die Angabe „bis 31.8.2016" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2016	921	1.630	2.166	2.388".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Mai 2017.