Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EuPAG > § 16 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 09.11.2017
Änderung § 16 EuPAG vom 09.11.2017
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 7 BRAORefG am 9. November 2017 und Änderungshistorie des EuPAGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 16 EuPAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.11.2017 geltenden Fassung | § 16 EuPAG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 27 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 16 Rechte und Pflichten | |
| (Text alte Fassung) 1 Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. 2 Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41, 45b und 51. 3 § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. 4 Die Vorschriften der nach § 52b der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten. | (Text neue Fassung) 1 Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. 2 Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51. 3 § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. 4 Die Vorschriften der nach § 52a der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12512/al0-64592.htm