Artikel 2 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (6. KraftStGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1491 (Nr. 34); Geltung ab 10.06.2017, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Fahrzeugen, die von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen sind;".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

2. In § 9 Absatz 3 Satz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

„Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag".

3. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Steuer ist bei ausländischen Fahrzeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, tageweise zu entrichten."

b) Satz 3 wird aufgehoben.

4. § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter „, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 3" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) In Nummer 5 werden die Wörter „der Gültigkeit" durch die Wörter „des Betriebszeitraums" ersetzt.

5. In § 17 werden die Wörter „vom Hundert" gestrichen.

6. § 18 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für Personenkraftwagen, auf die § 8 Nummer 1 Buchstabe b Anwendung findet, ist § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. September 2018 in folgender Fassung anzuwenden:

„b) bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16), das bei erstmaliger Zulassung

aa) bis zum 31. Dezember 2011 120 g/km,

bb) ab dem 1. Januar 2012 110 g/km,

cc) ab dem 1. Januar 2014 95 g/km

überschreitet;"."