Artikel 3 - Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (GwGEG 2017 k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822 (Nr. 39); Geltung ab 26.06.2017, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 3 Änderung des AZR-Gesetzes

Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 17 folgende Angabe eingefügt:

„§ 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen".

2. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:

„§ 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

An die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1. abweichende Namensschreibweisen,

2. andere Namen,

3. frühere Namen,

4. Aliaspersonalien,

5. Angaben zum Ausweispapier,

6. die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,

7. Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3, 7, 7a und 12."

3. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

„7a. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,".

4. § 32 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

„12. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen."