Artikel 12 - Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (GwGEG 2017 k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822 (Nr. 39); Geltung ab 26.06.2017, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 12 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Vorbemerkung Nummer 13 der Anlage I wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Zulage" durch das Wort „Zulagen" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Beamte, die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

„(3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

2. In Anlage IX werden die Zeilen 84 und 85 durch die folgenden Zeilen 84 bis 85d ersetzt:

	Dem Grunde nach geregelt in	Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz
	1	2	3
„84	Nummer 13 Absatz 1	Beamte des mittleren Dienstes	17,91
85		Beamte des gehobenen Dienstes	40,27
85a	Absatz 2 Satz 1	Beamte der Besoldungsgruppe
85b		- A 6 bis A 9	140,00
85c		- A 10 bis A 13	150,00
85d		- A 14 und A 15	160,00".