Artikel 2 - Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (1. EuropolGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1882 (Nr. 40); Geltung ab 30.06.2017, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 2 Weitere Änderung des Europol-Gesetzes

Das Europol-Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150; 1998 II S. 2930), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2" durch die Angabe „32 Absatz 1" ersetzt und werden nach den Wörtern „erforderlich ist" die Wörter „; § 3 Absatz 3 Satz 2, Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes bleibt unberührt" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „27" durch die Angabe „28" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „in gesonderten Dateien" durch die Wörter „in seinem Informationssystem" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Von Personen nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs 2 zur Verordnung (EU) 2016/794 dürfen

1. bei Personen, die einer Straftat verdächtig sind, die in Buchstabe A Absatz 2 und 3 des Anhangs 2 zur Verordnung (EU) 2016/794 genannten Daten und

2. bei Verurteilten und Beschuldigten, die in Buchstabe A Absatz 3 Buchstabe b und d des Anhangs 2 zur Verordnung (EU) 2016/794 genannten Daten

nur übermittelt werden, soweit die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftige Strafverfahren gegen sie zu führen sind."

b) Absatz 3 wird aufgehoben.