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Schlussformel - Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FahrlGEG k.a.Abk.)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2162, 3784 (Nr. 44); Geltung ab 01.01.2018
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 16 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Artikel 4 ←
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